dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Waffenruhe in Syrien soll beginnen - Iran signalisiert Unterstützung
Damaskus (dpa) - Vor dem Beginn der geplanten Waffenruhe in Syrien am Montag hofft das Land auf einen möglichen Durchbruch im jahrelangen Bürgerkrieg. Der in der Region einflussreiche und mit dem syrischen Regime verbündete Iran will den Plan für eine Kampfpause unterstützen. „Der Iran war schon immer für eine Waffenruhe in Syrien, um humanitäre Hilfe für die Menschen zu ermöglichen“, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Sonntag. Der Iran unterstützt die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad militärisch. Zur Zeit des Sonnenuntergangs am Montag (etwa 17.45 Uhr MESZ) sollen die Waffen in Syrien schweigen. US-Außenminister John Kerry und der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow hatten einen entsprechenden Plan in der Nacht zum Samstag in Genf vorgestellt.
Koalition will Streitthemen angehen - Flüchtlingspolitik außen vor
Berlin (dpa) - Die Parteichefs der großen Koalition haben sich auf einen Fahrplan zur Lösung der in der Regierung strittigen Sachthemen geeinigt, den Flüchtlingsstreit aber ausgeklammert. Es habe Übereinstimmung gegeben, strittige Punkte etwa bei der Erbschaftsteuer, der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen sowie der Angleichung der Renten in Ost und West in den kommenden Wochen zu lösen, hieß es nach zweistündigen Verhandlungen der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) aus Teilnehmerkreisen. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zog die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik in Zweifel.
Verluste für SPD bei Kommunalwahlen in Niedersachsen
Hannover (dpa) - Die SPD hat bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen teils deutliche Verluste hinnehmen müssen. Die AfD erreichte in den Städten und Kreisen teils zweistellige Ergebnisse. Die CDU-Führung äußerte sich nach Bekanntwerden vorläufiger Zahlen am Sonntagabend zuversichtlich, stärkste Kraft werden zu können - doch auch die Christdemokraten verloren vielerorts an Stimmen. Niedersachsens SPD-Chef und Ministerpräsident Stephan Weil sagte im NDR-Fernsehen, es gebe Licht und Schatten bei den Ergebnissen seiner Partei, die gründlich analysiert werden müssten. In der Auseinandersetzung mit der AfD gelte es, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Die AfD ist jetzt in Niedersachsen ein politischer Faktor.“
Diagnose Lungenentzündung: Wirbel um Clintons Gedenkfeier-Abbruch
New York (dpa) - Zwei Monate vor der US-Präsidentenwahl ist die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, an einer Lungenentzündung erkrankt. Das teilte die Ärztin der 68-Jährigen, Lisa Bardack, am Sonntag mit, nachdem Clinton zuvor eine Gedenkfeier zum 15. Jahrestag der Anschläge vom 11. September wegen Unwohlseins vorzeitig hatte verlassen müssen. Laut der Ärztin wurde die erst jetzt öffentlich gemachte Erkrankung bereits am Freitag festgestellt. Nach der Diagnose nahm Clinton abends noch an einer Veranstaltung zum Sammeln von Wahlkampfspenden teil. Offen ist, inwieweit Clinton nun erst einmal pausieren muss.
Ärger mit den Klebestreifen: Österreich steht vor Wahlverschiebung
Wien (dpa) - Im österreichischen Präsidentenwahlkampf stehen alle Zeichen auf eine Verschiebung des Wahltermins. Knapp drei Wochen vor dem geplanten Datum will Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montagvormittag über die Entscheidung seiner Behörde informieren. Am Wochenende zweifelte Sobotka daran, dass der für den 2. Oktober geplante Urnengang verfassungsgemäß durchgeführt werden könnte. Grund für die Verschiebung sind zahlreiche mangelhafte Briefwahlkarten, die schlecht verleimt sind. Der Kleber hält die Unterlagen nicht zusammen und macht so die Stimmen ungültig. Innenminister Sobotka traf sich Sonntagabend noch mit den Spitzen aller Parlamentsparteien, Juristen und weiteren Experten, um die weitere Vorgehensweise zu koordinieren.
Österreichs Kanzler Kern: Europa hat unter Sparpolitik gelitten
Wien (dpa) - Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sieht den Sparkurs der Europäischen Union in den vergangenen Jahren kritisch. „Viele Menschen in Europa haben nachhaltig unter dieser Politik gelitten, ebenso wie ihr Glaube an das Wohlstandsversprechen der europäischen Einigung“, schreibt der sozialdemokratische Politiker in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Der Sparkurs sei die eigentliche Ursache für die zunehmende antieuropäische Stimmung. Kern fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik.
