Unterstützung von Merkel: CSU-Vizechef Weber will 2019 EU-Kommissionspräsident werden

Der 46-Jährige bestätigte auf Twitter seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei bei der Europawahl im Mai. Das ist der erste Schritt auf dem Weg an die Spitze der EU-Kommission. Die Deutschen Presse-Agentur hatte zuvor bereits aus Unionskreisen erfahren, dass der CSU-Vizechef dieses Ziel verfolgt.

„Ich möchte die Verbindung zwischen den Menschen und der EU erneuern“, schrieb Weber im Kurznachrichtendienst. Es dürfe in der EU kein Weiter-so geben. Europa sei keine Institution der Bürokraten und Eliten. „Ich werde mithelfen, Europa zurück zu den Menschen zu bringen.“ Europa sei am Wendepunkt. Die Europawahl 2019 werde über die Zukunft der EU entscheiden.

Ob die EVP den 46-jährigen CSU-Vizechef offiziell zum Spitzenkandidaten kürt, entscheidet sie am 8. November. Innerparteiliche Gegenkandidaten können sich bis Mitte Oktober erklären. Im Gespräch sind auch der ehemalige finnische Ministerpräsident Alexander Stubb sowie EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte Webers Bewerbung. „Ich unterstütze die Kandidatur von Manfred Weber“, sagte sie in Berlin. Auch das CDU-Präsidium erklärte seine Unterstützung. Die Partei teilte mit, Weber sei „eine starke Stimme der Unionsfamilie in Europa“ und verfüge über langjährige europapolitische Erfahrung und ein breites Netzwerk in die Mitgliedstaaten hinein. „Manfred Weber steht für Ausgleich statt für Spaltung und damit für ein starkes Europa.“

Merkel verwies darauf, dass noch abzuwarten sei, ob sich in der EVP mögliche weitere Kandidaten meldeten. Wer Spitzenkandidat der EVP sei, könne im Prinzip auch EU-Kommissionspräsident werden. Dies sei beim Amtsinhaber Jean-Claude Juncker auch so gewesen. Es seien viele Schritte bis dahin, der allererste sei nun getan.

Sollte Weber Spitzenkandidat werden, hängen seine Chancen auf das mächtige Amt des Kommissionspräsidenten unter anderem vom Ausgang der Wahl ab. Er müsste die Christdemokraten auch im nächsten EU-Parlament zur stärksten Fraktion machen und anschließend im Rat der EU-Staaten und im Europaparlament ausreichend Unterstützung finden.

Die EU-Kommission mit Mitgliedern aus allen 28 EU-Staaten hat das Vorschlagsrecht für EU-Gesetzgebung und ist die „Hüterin der Verträge“, sie achtet also darauf, dass die Mitgliedsstaaten EU-Recht einhalten. Der Präsident der Institution mit 32.000 Mitarbeitern hat zudem erheblichen politischen Einfluss. Seit Walter Hallstein, der den Posten von 1958 bis 1967 innehatte, war kein Deutscher mehr an der Spitze der Behörde.

Der Luxemburger Juncker (63) war 2014 ebenfalls EVP-Spitzenkandidat und wurde anschließend EU-Kommissionschef. Er tritt 2019 nicht mehr an. Weber ist seit 2004 im Europaparlament und seit 2014 Chef der EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören. In den vergangenen Wochen hatte Weber intensiv seine Chancen sondiert, die Partei als Spitzenkandidat in die Wahl zu führen.

Weber hat nach dpa-Informationen nicht nur die Rückendeckung der CSU-Spitze, sondern auch die von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Der Niederbayer werde sich am kommenden Montag (10. September) auch der CDU-Spitze als Kandidat vorstellen.