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Viele Spitzenämter zu vergeben : Oettinger will CSU-Vize Weber als EU-Kommissionspräsident
Brüssel (dpa) - Auf der Suche nach dem nächsten Präsidenten der EU-Kommission macht sich der deutsche Kommissar Günther Oettinger für CSU-Vizechef Manfred Weber stark.
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei wäre ein glaubwürdiger und kompetenter EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl 2019, sagte der CDU-Politiker in Brüssel. „Ich habe Vertrauen in ihn und ich bin überzeugt, dass er alle Qualifikationen erfüllt, die Sie, wir, die die EVP brauchen.“
Der jetzige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gibt sein Amt nach der Wahl im Mai 2019 ab. Wird Weber EVP-Spitzenkandidat, hätte er als Vertreter der voraussichtlich stärksten Fraktion gute Chancen auf Junckers Nachfolge - und damit auf das mächtigste Amt in Brüssel. Der Kommissionspräsident prägt die Politik der EU entscheidend mit, da die Kommission ein Vorschlagsrecht in der Gesetzgebung hat und die Einhaltung von EU-Recht überwacht.
Ab 6. September können Bewerber innerhalb der EVP ihre Kandidatur anmelden. Die Entscheidung soll dann am 8. November bei einem Parteikongress in Helsinki fallen. Der 46-jährige Weber zeigt sich nicht abgeneigt, hat sich aber offiziell noch nicht erklärt. Oettinger hatte schon vor einigen Wochen für Weber plädiert.
Jetzt sagte der Haushaltskommissar, in den nächsten Tagen würden noch Gespräche geführt, unter anderem im CDU-Präsidium. Doch habe er „das Recht oder sogar die Pflicht, eine klare Präferenz“ auszudrücken. Über mögliche andere Kandidaten aus anderen EU-Staaten oder auch aus Deutschland sagte Oettinger: „Sie sind schon alle auf der Welt. Ich kenne sie alle, deshalb kann ich vergleichen.“
Neben Weber werden immer wieder Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) als mögliche EVP-Spitzenkandidaten genannt. Auf europäischer Ebene gelten der ehemalige finnische Ministerpräsident Alexander Stubb, der ehemalige irische Regierungschef Enda Kenny und der EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier als mögliche Interessenten.
Im kommenden Jahr sind eine ganze Reihe von EU-Spitzenposten zu besetzen, was seit Monaten Spekulationen schürt. Vergangene Woche hatte das „Handelsblatt“ berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle erstmals seit mehr als 50 Jahren einen deutschen Kommissionspräsidenten durchsetzen und deshalb den Plan hintan stellen, Bundesbankpräsident Jens Weidmann zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank zu machen. Merkel hatte jedoch gesagt, Entscheidungen seien noch nicht getroffen worden.
Ebenfalls gesucht werden 2019 die Nachfolger für EU-Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsident Antonio Tajani, sowie für die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Bei der Besetzung wird in der Regel darauf geachtet, dass verschiedene Regionen der EU - Ost und West, Nord und Süd - sowie verschiedene große Parteien vertreten sind.
Der Kommissionspräsident braucht eine Mehrheit im Europaparlament, die nach jetzigen Projektionen wohl nur zustande kommt, wenn EVP und Sozialdemokraten mit Liberalen, Grünen oder Linken zusammen stimmen. Auch das dürfte bei dem Personalpaket eine Rolle spielen.
