Wuppertaler Landgericht will Justiz transparenter machen

Justiz : Umfragen zeigen sinkendes Vertrauen in Justiz

Das Landgericht will mit Veranstaltungen das Rechtssystem transparenter machen.

Die neuestem Zahlen zum Thema Vertrauen in die Justiz geben Annette Lehmberg, Präsidentin des Wuppertaler Landgerichts, zu denken: „Das Vertrauen in den Rechtsstaat sinkt“, sagte sie beim Jahrespressegespräch des Gerichts. Und erklärte, dass das Gericht mit Veranstaltungen dazu beitragen will, das Rechtssystem transparenter zu machen und damit das Vertrauen zu stärken.

Sie zitierte den „Roland Rechtsreport“, eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag der Roland-Versicherung zum Vertrauen der Bürger in das deutsche Rechtssystem. Befragt wurden 1200 Personen. Danach sei bei 64 Prozent der Bevölkerung das Vertrauen gut oder sehr gut. „Wir stehen direkt hinter kleinen und mittleren Unternehmen und der Polizei“, stellte Annette Lehmberg fest.

Es sind vor allem weitere Zahlen, die sie beunruhigen: 66 Prozent hätten Zweifel, dass alle vor Gericht gleich behandelt werden, 58 Prozent glaubten, dass die Entscheidungen uneinheitlich sind, 50 Prozent hielten Strafen generell für zu milde. Nur 26 Prozent stimmten der Aussage zu: „Bei deutschen Gerichten kann man sich darauf verlassen, dass alles mit rechten Dingen zugeht.“

Die Bundesregierung wolle Gegenmaßnahmen ergreifen, „aber auch wir hier können dafür sorgen, dass es mehr Vertrauen in die Justiz gibt“; betonte sie. Gerichtssprecher Arnim Kolat stellt entsprechende Aktivitäten des Gerichts vor. Dazu zählte die Veranstaltung zum Tag des Kriminalitätsopfers am 22. März, bei dem sich unter anderem Elisabeth Auchter-Mainz, die Opferschutzbeauftragte des Landes, vorgestellt hat.

Dazu gehört auch die neue Vortragsreihe #RechtSo in Zusammenarbeit mit der Westdeutschen Zeitung. Dabei erklären Rechtsexperten im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Rechtsfragen des Alltags. Beim ersten Abend zum Thema Erbrecht waren die 180 Plätze schnell vergeben. Der nächste Abend zum Thema Mietrecht wird am 4. Juli stattfinden.

Das Landgericht hat sich auch an der öffentlichen Veranstaltung der Stadt zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Januar beteiligt und konnte dazu beitragen, dass die Richter des Prozesses um einen KZ-Aufseher am Wuppertaler Landgericht bei der Veranstaltung ihre Erinnerungen erzählten.

Am 7. April haben Landgerichtspräsidentin Annette Lehmberg und Gerichtssprecher Arnim Kolat die Arbeit des Gerichts den jungen und alten Besuchern des Familienvortrags in der Junior Uni erklärt.

Weiter ausbauen will das Gericht das Angebot, Rechtskunde AGs an Schulen anzubieten. Richter, Staatsanwälte, Anwälte oder Rechtspfleger erklären dabei Acht- und Neuntklässlern das Rechtssystem und wie Prozesse ablaufen. Arnim Kolat kündigte an, dass sie noch mehr Kollegen dafür werben wollen. Im ersten Halbjahr 2018/19 gab es 19 solcher AGs in Wuppertaler Schule, im zweiten Halbahr sind acht vorgesehen.

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