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Polizei geht gegen rechtsextreme Trittbrettfahrer vor

Polizei geht gegen rechtsextreme Trittbrettfahrer vor

Wuppertal. Polizei und Staatsschutz ermitteln nun auch gegen den Kreisverband der rechtsextremen Partei "Die Rechte". Dieser hat als Antwort auf die salafistische, selbsternannte "Scharia-Polizei" einen "Stadtschutz Wuppertal" ins Leben gerufen, bei dem Rechtsaktivisten in verschiedenen Stadtteilen auf Streife gehen wollen.

Mindestens eine Patrouille scheint es bereits gegeben zu haben, bei denen mehrere Mitglieder und Sympathisanten der Rechten in einheitlich roten T-Shirts unterwegs waren.

In der Nacht zu Freitag hat die Polizei nach eigenen Angaben die Gruppe in Elberfeld angehalten und kontrolliert. Genauso wie bei der "Scharia-Polizei" wurden auch in diesem Fall Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot im Versammlungsgesetz eingeleitet. Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher macht deutlich, wie die Gangart gegen die Trittbrettfahrer aussieht: "Die Partei ,Die Rechte' hängt sich vergeblich den Deckmantel der Rechtschaffenheit um. Sie will Ängste schüren und provozieren. Wir aber stehen ihnen auf den Füßen und verfolgen jedes strafbare Vorgehen mit allen rechtlichen Mitteln."