Politische Aufarbeitung der Rechten-Demo in Wuppertal beginnt

Politische Aufarbeitung der Rechten-Demo in Wuppertal beginnt

NRW-Innenausschussdebattiert über Demo in Wuppertal.

Im Innenausschuss des Landtages begann am Donnerstag die politische Aufarbeitung der Ingewahrsamnahme des Vorstandsvorsitzenden des Jobcenters Wuppertal. Thomas Lenz war im Verlauf der Demo am 16. Juni in Barmen von der Polizei in Gewahrsam genommen und zum Polizeipräsidium gebracht worden. Auf ihn kommt ein Strafverfahren zu. Lenz wiederum hat Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung gestellt und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Wuppertaler Polizeipräsidenten Markus Röhrl eingelegt. Auf Antrag von CDU und FDP legte Innenminister Herbert Reul einen Bericht über die Abläufe der Demonstration von Rechtsextremisten und der Gegendemonstration vor. Dabei berief sich der Innenminister auf die Darstellung der Wuppertaler Polizei. Videos zum Vorgang und entsprechende Presseberichte seien ihm persönlich nicht bekannt. Reul betonte, dass es nicht zu einer Kriminalisierung des bürgerlichen Lagers bei Demonstrationen kommen dürfe.

Heftige Kritik äußerten Sprecher von CDU und FDP vor allem gegenüber dem Landtagsabgeordneten Andreas Bialas (SPD), der kurz nach dem Zwischenfall ein Video von der Ingewahrsamnahme von Thomas Lenz ins Netz gestellt hatte. „Es hat mich schon sehr verwundert, dass ich für die Oppositionsparteien im Mittelpunkt der Debatte stand“, sagt Bialas, der selbst Polizist ist. Innenminister Reul habe mit seiner Aussage Vorsicht walten lassen, glaubt Bialas, denn die politische Aufarbeitung habe mit der Debatte im Innenausschuss erst begonnen. Bialas warnt ebenfalls vor der Kriminalisierung von Bürgern, „die gegen die Nazis auf die Straße gehen wollen.“ ab

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