Laut Ratsbeschluss leistet sich Wuppertal einen fünften Beigeordneten

Im Dezember 2017 hat der Rat der Stadt mit den Stimmen von SPD und CDU mehrheitlich beschlossen, den Posten des fünften Dezernenten im Verwaltungsvorstand der Stadt Wuppertal neu zu besetzen. Umgesetzt wurde der Ratsbeschluss bisher allerdings nicht.

Dies liegt unter anderem darin begründet, dass der frühere Beigeordnete für Bürgerbeteiligung, Panagiotis Paschalis, der im Sommer 2017 vom Rat abgewählt wurde, auf Wiedereinstellung geklagt hat. Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf wird im Januar 2019 beginnen. Das Verwaltungsgericht ist wie viele andere Gerichte chronisch überlastet.

Mittlerweile wurden die Aufgaben des aufgelösten Bürgerbeteiligungs-Dezernats auf andere Dezernate verteilt. SPD und CDU, die den fünften Dezernenten fordern, gehen inzwischen politisch getrennte Wege. Die CDU ging nach dem Bruch der GroKo ein Bündnis mit den Grünen ein, die gegen die Schaffung eines fünften Dezernats gestimmt hatten. Somit stellt sich die Frage neu, ob und mit welchen Aufgaben das neu zu schaffende Dezernat betraut werden soll. Und dies alles vor der noch offenen Frage, ob die Abwahl von Panagiotis Paschalis vom Gericht als zulässig beurteilt wird.

CDU und Grüne haben sich in einem Positionspapier darauf verständigt, dass das neue Dezernat die Themengebiete Wirtschaft, Arbeit, Stadtplanung, Bauen, Wohnen, Digitalisierung und Stadtmarketing abdecken soll. „Voraussetzung für die Grünen, diesen Schritt mitzugehen, ist eine Besetzung, die nicht vom Parteibuch abhängig ist. Die Suche sollte durch externe Berater erfolgen. In 90 Jahren hat in Wuppertal bisher nur einmal eine Frau dem Verwaltungsvorstand angehört, daher wünschen wir uns, dass bei entsprechender Qualifikation die Wahl auf eine Frau fällt“, sagt Marc Schulz, Fraktionssprecher der Grünen. Bei Planungsdezernent Frank Meyer sei angesichts der Vielfalt der Aufgaben eine Überforderung festzustellen.

Es gibt keinen Volljuristen
in der Verwaltungsspitze

Die Qualifikation spielt bei der Diskussion um das fünfte Dezernat eine entscheidende Rolle, denn aktuell gibt es keinen Volljuristen in der Verwaltungsspitze. Die Bezirksregierung hat dies angemahnt, duldet die Situation in Wuppertal aber so lange, bis ein Urteil zur Klage von Panagiotis Paschalis vorliegt. Paschalis verfügt über die juristische Qualifikation. Nach seiner Abwahl fehlt sie dem Verwaltungsvorstand.

„Im Grunde hat sich diese Vorschrift überholt. Sie mag noch für kleinere Kommunen sinnvoll sein, aber die größeren Städte wie Wuppertal verfügen über Rechtsämter, in denen zahlreiche Volljuristen beschäftigt sind“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass es bei der Schaffung des fünften Dezernats um Tätigkeitsfelder gehen wird, die schon anderweitig besetzt sind“, so Reese. Beim Thema Wirtschaft gelte es, die Schnittstellen zur Wirtschaftsförderung zu beachten. Diese habe als Anstalt des Öffentlichen Rechts einen größeren Spielraum als die Stadt und ihre Mitarbeiter.

Der Faktor Zeit spiele zudem eine wichtige Rolle, sagt Reese: „Ich halte es für möglich, dass der Kläger oder der Beklagte nach dem Urteil in die Revision gehen wird. Dann kann es zwei, drei Jahre dauern, bis über die Klage abschließend entschieden ist. Wir werden uns mit dem Thema erst intensiver beschäftigen, wenn es soweit ist.“

Marc Schulz weist darauf hin, dass 2020 Kommunalwahlen auf dem Plan stehen. Bis 2020 hätten sich CDU und Grüne im Positionspapier auf gemeinsame Projekte festgelegt. Angesichts des bisher angeschlagenen Tempos der Justiz sei nicht auszuschließen, dass bis zur Kommunalwahl die Klage von Paschalis gegen die Stadt noch nicht rechtskräftig entschieden sei.

Dann wäre es die Aufgabe des neu gewählten Rates, zu entscheiden, ob Wuppertal wie bisher mit vier Dezernenten auskommt oder ob die Aufgaben mit der Schaffung eines fünften Dezernats neu geordnet und gewichtet werden.