Verwaltung : Für die Wahl des fünften Dezernenten läuft die Zeit davon
Im Januar beginnt das Verfahren Paschalis gegen die Stadt. Von seinem Ausgang hängt ab, ob sich der Verwaltungsvorstand neu aufstellt.
Im Dezember 2017 hat der Rat der Stadt mit den Stimmen von SPD und CDU mehrheitlich beschlossen, den Posten des fünften Dezernenten im Verwaltungsvorstand der Stadt Wuppertal neu zu besetzen. Umgesetzt wurde der Ratsbeschluss bisher allerdings nicht.
Dies liegt unter anderem darin begründet, dass der frühere Beigeordnete für Bürgerbeteiligung, Panagiotis Paschalis, der im Sommer 2017 vom Rat abgewählt wurde, auf Wiedereinstellung geklagt hat. Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf wird im Januar 2019 beginnen. Das Verwaltungsgericht ist wie viele andere Gerichte chronisch überlastet.
Mittlerweile wurden die Aufgaben des aufgelösten Bürgerbeteiligungs-Dezernats auf andere Dezernate verteilt. SPD und CDU, die den fünften Dezernenten fordern, gehen inzwischen politisch getrennte Wege. Die CDU ging nach dem Bruch der GroKo ein Bündnis mit den Grünen ein, die gegen die Schaffung eines fünften Dezernats gestimmt hatten. Somit stellt sich die Frage neu, ob und mit welchen Aufgaben das neu zu schaffende Dezernat betraut werden soll. Und dies alles vor der noch offenen Frage, ob die Abwahl von Panagiotis Paschalis vom Gericht als zulässig beurteilt wird.
CDU und Grüne haben sich in einem Positionspapier darauf verständigt, dass das neue Dezernat die Themengebiete Wirtschaft, Arbeit, Stadtplanung, Bauen, Wohnen, Digitalisierung und Stadtmarketing abdecken soll. „Voraussetzung für die Grünen, diesen Schritt mitzugehen, ist eine Besetzung, die nicht vom Parteibuch abhängig ist. Die Suche sollte durch externe Berater erfolgen. In 90 Jahren hat in Wuppertal bisher nur einmal eine Frau dem Verwaltungsvorstand angehört, daher wünschen wir uns, dass bei entsprechender Qualifikation die Wahl auf eine Frau fällt“, sagt Marc Schulz, Fraktionssprecher der Grünen. Bei Planungsdezernent Frank Meyer sei angesichts der Vielfalt der Aufgaben eine Überforderung festzustellen.
Es gibt keinen Volljuristen
in der Verwaltungsspitze
Die Qualifikation spielt bei der Diskussion um das fünfte Dezernat eine entscheidende Rolle, denn aktuell gibt es keinen Volljuristen in der Verwaltungsspitze. Die Bezirksregierung hat dies angemahnt, duldet die Situation in Wuppertal aber so lange, bis ein Urteil zur Klage von Panagiotis Paschalis vorliegt. Paschalis verfügt über die juristische Qualifikation. Nach seiner Abwahl fehlt sie dem Verwaltungsvorstand.