Jahresrückblick: Paschalis: Ein teures Missverständnis

Jahresrückblick : Paschalis: Ein teures Missverständnis

Wuppertaler Jahresrückblick - 26. Juni: Es dreht sich das Dezernentenkarussell. Panagiotis Paschalis wird abgewählt.

Wuppertal. Wuppertal ist die erste Stadt, die ein Dezernat für Bürgerbeteiligung ins Leben gerufen hat. Das war 2015. Wuppertal ist allerdings auch die erste Stadt, die ein Dezernat für Bürgerbeteiligung wieder abgeschafft hat. Das war 2017.

Mit der Abwahl des Beigeordneten Panagiotis Paschalis (SPD) am 26. Juni beendete der Rat der Stadt vorerst ein teures Missverständnis. Allerdings hat Paschalis vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die Stadt Wuppertal geklagt.

Wegen der Abwahl von Paschalis landete Wuppertal 2017 im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Im einstweiligen Ruhestand erhalte Paschalis 71,75 Prozent seiner Bezüge bis zum Ende seiner Wahlperiode 2023, mindestens also 6145 Euro monatlich. Der Bund der Steuerzahler forderte deshalb, für Paschalis keinen Nachfolger zu wählen. Das sah die Stadtspitze übrigens genauso. Im folgenden Schritt wurde das noch junge Dezernat für Bürgerbeteiligung und Beteiligungssteuerung aufgelöst. Bürgerbeteiligung ist jetzt Chefsache unter Oberbürgermeister Andreas Mucke. Die Steuerung der städtischen Töchter wie WSW oder GWG fällt zurück in das Aufgabengebiet von Stadtdirektor Johannes Slawig.

Ein schwebendes Verfahren ist nach dem Abschied von Panagiotis Paschalis auch die zukünftige Besetzung des Verwaltungsvorstandes. Dort fehlt ein sogenannter Volljurist mit der Befähigung zum Richteramt, was die Bezirksregierung angemahnt hat. Die Wiederwahl des Beigeordneten Matthias Nocke fand daher erst im zweiten Anlauf in der Dezembersitzung des Stadtrates statt. Um den Verwaltungsvorstand mit einem Volljuristen zu ergänzen, ist die Schaffung eines fünften Dezernats beschlossen worden. Noch stehen dessen Aufgaben nicht fest. Sicher ist aber, dass neben den Ruhestandsbezügen für Paschalis zusätzliche Kosten für ein fünftes Dezernat entstehen.

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