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GWG-Rettung bewilligt

GWG-Rettung bewilligt

Die Bezirksregierung gibt grünes Licht für Nachtragshaushalt.

Die Bezirksregierung hat den Nachtragshaushalt vom 13. November abgesegnet. Darin wurden die Mittel zur Rettung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG) bereitgestellt.

Vorgesehen sind Kredite in Höhe von 58 Millionen Euro, die teils neu aufgenommen werden, teils durch Umschuldung zustande kommen. Die Summe kommt durch eine Finanzspritze von 32 Millionen Euro und jährliche Mittel von zwei Millionen Euro zustande.

Birgitta Radermacher, Regierungspräsidentin in Düsseldorf, schreibt in der Zusage vom 8. Dezember, dass sie erwarte, dass es keine „zusätzlichen Konsolidierungsbeiträge aus dem Kernhaushalt der Stadt mehr geben wird“.

Gleichzeitig mahnt die Regierungspräsidentin, dass die Stadt bei weiteren Vorhaben — Seilbahn, Bundesgartenschau, Pina-Bausch-Zentrum — die Auflagen des Stärkungspaktgesetzes nicht vergesse und Prioritäten setze. Oberbürgermeister Andreas Mucke und Kämmerer Johannes Slawig sehen derzeit aber keine Probleme. Die Seilbahn sei Sache der WSW, die anderen beiden Projekte seien nicht weit genug geplant. Ohnehin würden die Projekte nicht gleichzeitig bezahlt werden müssen. ecr