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Wuppertal: „Es gibt keinen Anspruch auf ein autonomes Zentrum“

Wuppertal : „Es gibt keinen Anspruch auf ein autonomes Zentrum“

Der Auftritt Linksautonomer im Luisenviertel rückt den Treffpunkt an der Markomannenstraße wieder in den Fokus.

Wuppertal. Nach der Aktion zur Verhinderung einer politischen Diskussion im Swane Café im Luisenviertel ist die linksautonome Szene in Wuppertal wieder mehr in den Fokus geraten. Einige stellen die Frage: Ist es richtig, dass die Stadt der Szene mit dem Autonomen Zentrum (AZ) ein Haus finanziert?

Am 2. März sollten sich im Swane Café Vertreter aller Parteien vorstellen, die bei der Landtagswahl antreten. Doch mehrere Personen, die der linksautonomen Szene zugeordnet werden, störten so lange lautstark, buhten die AfD-Politiker aus, bis die Veranstaltung abgebrochen wurde.

Das führte zu Diskussionen in der Politik, das Verhalten der Linksautonomen wurde verurteilt. Als „absolut falsch“ bezeichnete es Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD). „Es kann nicht hingenommen werden, dass jemand seine Meinung nicht sagen darf — selbst wenn ich diese Meinung verabscheue.“ Dennoch sieht er keinen Anlass, das Autonome Zentrum zu schließen.

Hintergrund sind viele Jahre mit Demonstrationen und teils gewaltsamen Auseinandersetzungen in den 90er Jahren. Politik, Verwaltung und Polizei befürworteten es schließlich, der Szene einen Treffpunkt zu stellen, an dem sie auch leichter zu beobachten sei. Man einigte sich auf ein Konstrukt: Die Stadt vermietet das Haus mietfrei an den Paritätischen Wohlfahrtsverband, der an den Verein Haus e.V., der wieder an den Verein Rote Theke. Gezahlt werden nur die Nebenkosten.

Zuletzt ist es ruhiger um die Szene geworden. Die Polizei berichtet von Beleidigungen und Beschimpfungen sowie Angriffen mit Silvesterraketen auf Beamte. In die Schlagzeilen kam das AZ 2015 durch die Messerattacke eines Mannes aus der rechten Szene auf einen AZ-Besucher, der fast gestorben wäre. Der Täter wurde zu acht Jahren Haft verurteilt. Kritik erhielt auch der Einsatz der Polizei dabei.

Zudem stellen Pläne der Elberfelder muslimischen Gemeinde für ein größeres Gemeindezentrum den AZ-Standort in Frage. Ein Nebeneinander von Moschee und AZ erscheint nicht sinnvoll, daher wird seit Jahren nach einem Ersatzquartier fürs AZ gesucht.

„An dieser Stelle sind wir“, sagt Sozialdezernent Kühn. Eine Schließung des AZ stehe nicht an, auch wenn der Umgang mit der AfD nicht zu tolerieren sei. CDU-Fraktionschef Michael Müller betont: „Wir erwarten, dass in politischen Auseinandersetzungen die Spielregeln beachtet werden.“ Ebenso erwarteten sie beim Thema Moscheebau, „dass die Auseinandersetzung mit den Nachbarn nicht eskaliert.“

Abwartend ist auch die SPD: „Wir beobachten die Entwicklung fortlaufend“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Ulf Klebert. Aber „derzeit steht keine Entscheidung an“. Auch er erinnert sich an Zeiten mit Aufsehen erregenden Aktionen aus der autonomen Szene — von Waschpulver im Brunnen bis zu eingeschlagenen Fenstern. Die FDP bleibt abwägend: „Es gibt keinen Anspruch auf ein AZ“, sagt Alexander Schmidt. Doch er sehe auch ordnungspolitische Gründe, die dafür sprechen.

Klarer positioniert sich Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Meine Partei hat sich immer für die Finanzierung des AZ stark gemacht — und das hängt nicht davon ab, ob wir inhaltlich mit den Nutzern übereinstimmen.“ Dabei sieht er einiges positiv: „Da wird eine Menge gemacht, was die Arbeit gegen Rechts angeht.“ Und er betont, dass man die Aktion im Swane Café und das AZ nicht automatisch gleichsetzen könne. Vom AZ selbst war keine Stellungnahme zu erhalten. “ Seite 23