Die Kandidaten sind für Bürgerbeteiligung

Die Kandidaten sind für Bürgerbeteiligung

Wuppertal. Wie die OB-Kandidaten es mit der Bürgerbeteiligung halten, darum ging es bei einer Podiumsdiskussion in der Färberei. Mehr als 100 Bürger waren gekommen, um zu hören, was Gunhild Böth (Linke), Peter Jung (CDU), Andreas Mucke (SPD), Beate Petersen (WfW) und Marc Schulz (Grüne) dazu zu sagen haben.

Zu sagen hatten sie viel, doch blieb so am Ende nur wenig Zeit für Beiträge der Zuhörer.

Einig waren sich die Kandidaten, dass die Bürger weiter an der Diskussion des Stadt-Haushalts beteiligt werden sollen. Gunhild Böth, Beate Petersen und Marc Schulz forderten, die Unterlagen besser aufzubereiten. Und kritisierten, dass beim letzten Mal die Vorschläge der Bürger nicht genug gewürdigt worden seien: „Die Bürger brauchen ein Feedback“,

Peter Jung und Andreas Mucke erklärten, man brauche Leitlinien für die Bürgerbeteiligung, die werde der neu ernannte Dezernent für Bürgerbeteiligung, Panagiotis Paschalis, mit den Bürgern erarbeiten. Einen Hinweis, den sie mehrmals am Abend gaben. Jung versicherte außerdem, auch in diesem Jahr werde es eine Bürgerbeteiligung geben — sobald der Haushalt in den Rat eingebracht sei.

Der anstehende Nahverkehrsplan müsse ebenso mit den Bürgern diskutiert werden, fanden alle. Marc Schulz schlug dafür eine „Planungszelle“ vor, für die Bürger über das Meldeamt ausgelost werden.

Dass die Protokolle der Bürgerforen der Stadtwerke nicht veröffentlicht werden, kritisierten alle Kandidaten. Ob zusätzlich ein Beirat mit Bürgern für die Stadtwerke sinnvoll sei? Andreas Mucke sagte, zunächst müsse geklärt werden, wie ein solcher Beirat funktioniere. Marc Schulz forderte Beiräte auch für andere Stadttöchter wie die Sparkasse.

Viel Kritik erntete Oberbürgermeister Peter Jung dafür, dass einige Bürgervorschläge für Oberbarmen im Rahmen des Programms Soziale Stadt nicht umgesetzt wurden. Marc Schulz mahnte, der Oberbürgermeister müsse auch dafür sorgen, dass die Verwaltung Bürgerbeteiligung als Querschnittsaufgabe auffasst. Dafür sei auch genug Personal nötig.

Ein Zuhörer klagte, die Stadt sei für Bürgerengagement nur dann dankbar, wenn sie dadurch Geld spare, wie bei den Schwimmbädern. Aber wenn es Geld koste, werde „extrem geblockt“, wie beim Umbau des Döppersbergs oder dem Ausbau der L 419.

Eine konkrete Idee für eine bessere Aufbereitung von Information hatte ein Zuhörer, der vorschlug, Unterlagen zu Bauplanungen der Stadt sollten nach den Namen der betroffenen Straßen geordnet veröffentlicht werden: „Dann erfährt jeder, was der Plan ist!“