1. NRW
  2. Wuppertal

CDU beendet Groko im Wuppertaler Rat

Politik : CDU beendet Groko im Wuppertaler Rat

Die Christdemokraten wollen mit Grünen und FDP eine neue Mehrheit bilden. Die Gespräche dazu sollen zügig zum Ergebnis kommen.

Die CDU-Fraktion Wuppertal hat die Große Kooperation mit der SPD-Fraktion aufgekündigt. Dies gab der Fraktionsvorsitzende Michael Müller am Donnerstag bekannt.

Seit 2005 hatten die beiden Parteien die Politik in der Stadt maßgeblich gemeinsam bestimmt. Im Hinblick auf die Kommunalwahl 2020 und die gleichzeitig stattfindenden Wahlen des Oberbürgermeisters bringt sich die CDU nun in die Position, mit einem eigenen Kandidaten anzutreten und einen Wahlkampf in eigener Sache zu führen.

Michael Müller kündigte an, Gespräche mit den Grünen und der FDP zu führen. Ziel sei es, eine den städtischen Haushalt tragende Mehrheit zu bilden. Bis Dezember muss der Stadtrat über den Haushalt für das Jahr 2019 abstimmen. Die Gespräche zwischen den Parteien sollen zu einem zügigen Ergebnis kommen. Monatelange Verhandlungen, wie vor dem Scheitern der Jamaika-Koalition in Berlin, schloss Müller kategorisch aus. In ersten Reaktionen begrüßten Grüne und FDP die Entwicklung. Die FDP erklärte sich dazu bereit, Verantwortung zu übernehmen. Kommt die Zusammenarbeit in den Jamaika-Farben zustande, findet sich die SPD in der Oppositionsrolle wieder.

Schlammschlacht zwischen CDU und SPD soll es nicht geben

„Wir haben 13 Jahre viele Entscheidungen gemeinsam getroffen und die Stadt nach vorne gebracht. Wir sind stolz auf die vergangenen Jahre“, sagte Müller im Rückblick auf die Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion. Eine Schlammschlacht mit der SPD werde es nicht geben. Die Ursache für das Ende der Zusammenarbeit mit der SPD sehen der CDU-Fraktionsvorstand und der CDU-Kreisvorsitzende Rainer Spiecker darin, dass die Große Kooperation als Gegenmodell zur Verwaltung so nicht mehr funktioniere. Dies lastet die CDU Oberbürgermeister Andreas Mucke als Chef der Verwaltung an, aber auch Planungsdezernent Frank Meyer wurde namentlich kritisiert. Von Mucke habe er vor neun Monaten eine Priorisierung der vom Oberbürgermeister angekündigten Projekte gefordert. Auf die Antwort warte er bis heute, so Müller. In den vergangenen Wochen habe sich zunehmend der Eindruck verfestigt, dass die Stadt in Lethargie verfalle. Ein Paradebeispiel sei die aktuelle Diskussion um das Café Cosa. Hier arbeiteten große Teile der Verwaltung planlos und immer weniger bürgerfreundlich.

Mehr politische Diskussionen im Rat und in den Gremien

Michael Müller schilderte, dass die CDU bei den Planungen des Radhauses immer wieder bereit gewesen sei, Kompromisse einzugehen, damit keine Überkapazitäten entstünden. Davon unbeeindruckt habe die Verwaltung weiterhin die Errichtung eines Gebäudes mit 300 Stellplätzen vorgeschlagen, was zu einer Verdoppelung der Kosten führe. Unter diesen Voraussetzungen werde es kein Radhaus am Döppersberg geben. Für die Zukunft kündigte Müller intensivere Diskussionen im Rat und in den Fachausschüssen an. Außerdem will die CDU die Arbeit der Bezirksvertretungen stärken. „Die Verwaltungsspitze muss die Politik in Zukunft wieder mit ihren Vorschlägen überzeugen, um Mehrheiten dafür zu schaffen“, sagte Müller. Es klang ein wenig Selbstkritik an, als Müller beschrieb, dass sich die Verwaltungsspitze zu oft damit begnügt habe, sich die Zustimmung von ihm und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Jürgen Reese zu sichern. „Wir sollten es dann übernehmen, für die Mehrheiten in den Fraktionen zu sorgen. So leicht will es die CDU der Verwaltungsspitze nicht mehr machen“, sagt Müller.

Der CDU-Kreisvorsitzende Rainer Spiecker begrüßt die Entscheidung der CDU-Fraktion und bekräftigte die Kritik an Oberbürgermeister Andreas Mucke, den er unter anderem für Probleme bei der Zusammenarbeit im Verwaltungsvorstand verantwortlich macht, dem zwei CDU-Dezernenten angehören. Seit vier Wochen habe es keine Verwaltungsratssitzung gegeben, kritisierte Michael Müller. Ludger Kineke und Hans-Jörg Herhausen, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, erwarten von der Verwaltung bessere Dienstleistungen, mehr Bürgernähe und Transparenz, wobei die CDU dies nicht als Vorwurf gegenüber den Mitarbeitern formulierte, sondern als Kritik an der Führung der Verwaltung durch den Oberbürgermeister.

Keine Aussagen machte die CDU darüber, wann und mit welchem Kandidaten oder welcher Kandidatin sie in den Wahlkampf um das Amt des Wuppertaler Oberbürgermeisters einsteigen will. Eine Kandidatur von Rainer Spiecker oder Michael Müller schloss die CDU aus.

(ab)