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Bosbachs Blick auf die Flüchtlingspolitik

Bosbachs Blick auf die Flüchtlingspolitik

Nach einem turbulenten Tag sprach der Sicherheitsexperte in der Immanuelskirche.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kündigte nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag an, es etwas ruhiger anzugehen. Am Donnerstagmorgen sorgte er allerdings noch einmal für Schlagzeilen, als SPD und Grüne im Landtag seinen Rücktritt aus der sogenannten Bosbach-Kommission forderten. Am Abend musste er dann beim Besuch in Wuppertal politischen Gegenwind nicht befürchten. Den Mitgliedern der CDU Oberberbarmen/Nächstebreck erläuterte Bosbach die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung — und erwies sich dabei als Experte in allen gesetzlichen Fragen. Diese Expertise wird von der Staatskanzlei genutzt, die Bosbach zum Berater speziell des Innenministeriums in Fragen der inneren Sicherheit ausgewählt hat. Die Oppositionsparteien kritisieren, dass Bosbach zugleich als Berater eines Essener Sicherheitsdienstes tätig ist. Den Vorwurf eines Interessenkonflikts wies die Staatskanzlei inzwischen zurück.

Der Besuch Bosbachs im Barmer Osten beruht auf freundschaftliche Beziehungen, die er mit dem CDU-Stadtverordneten Arnold Norkowsky geknüpft hatte. Die Wuppertaler CDU hatte Bosbach vor einigen Jahren wegen eines internen Streits, der die Ratsfraktion zu spalten drohte, erfolgreich als Mediator und Schlichter eingesetzt. „Seitdem ist der Kontakt nicht abgerissen“, sagt Arnold Norkowsky.

Bosbach war bemüht, seine Zuhörer mit Fakten zu überzeugen. Er hielt ein Plädoyer für eine Flüchtlingspolitik, die keine Abweichung von bestehenden Gesetzen zulässt. Und die sehen Grenzkontrollen sowie die Möglichkeit vor, die Einreise zu verweigern. Seine Argumentationskette ist aus TV-Talkshows bekannt. Die CDU-Mitglieder erlebten den Merkel-Kritiker ungekürzt und ohne Zwischenrufe. Linke, rechte oder konservative Politik — das sind Einordnungen, die Bosbach relativiert. Sein Standpunkt in der Flüchtlingsfrage beruhe auf der Gesetzeslage und der habe sich in all den Jahren nicht verändert.