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Nach Bluttat von Hanau: Polizei überwacht gefährdete Objekte in Neuss

Sondersitzung des Integrationsrates in Neuss : Polizei überwacht gefährdete Objekte

Im Integrationsrat hat der Leiter der Polizeiwache Neuss berichtet.

. Die Verunsicherung unter den ausländischen Mitbürgern ist nach der Bluttat von Hanau und der Ermordung von neun Migranten groß. Auf Unbekannte, die zum Gottesdienst in einer Moschee erscheinen, würde mit Angst geschaut, berichtete Hakan Temel am Freitag im Integrationsrat. „Das hat es früher nicht gegeben“, sagte er. So wurde die Sondersitzung, die Ozan Erdogan kurzfristig einberufen hatte, auch zum Hinterfragen der Sicherheitslage für Ausländer in Neuss genutzt. Vor allem aber sollte von ihr das Signal ausgehen, wie es Bürgermeister Reiner Breuer formulierte, „dass die Stadtgesellschaft hinter allen steht, die Angst haben, Opfer werden zu können“.

Ihren deutlichsten Ausdruck fand diese Absicht in einer Resolution, die von der gewählten Interessenvertretung der über 26 000 Ausländern in Neuss einstimmig verabschiedet wurde. Mit ihrem Text bekennen sich Verwaltung und Politik zu einer offenen Stadtgesellschaft und Prinzipien wie Humanität, Toleranz, Demokratie und kultureller Vielfalt,. Sie reihen sich damit in die Gemeinschaft der Städte in Deutschland ein, die gleichlautende Erklärungen verabschiedet haben. Karin Kilb (CDU) nannte den Text „vertrauensbildend für unsere Mitbürger und Migranten jeglicher Coleur“. Für Jenny Olpen (Grüne) ist er auch Anstoß zum Handeln. Schulen, Vereinen, Verbänden und Parteien will Sozialdezernent Ralf Hörsken die Resolution nun mit der Aufforderung zukommen lassen, darüber zu reden, aktiv zu werden. Die Stadt selbst werde ihr Integrationskonzept überarbeiten.

Staatsschutz ist aktuell
kein Gefährder bekannt

Mit seinem Bericht zur Sicherheitslage konnte Ulrich Hüvel, der Leiter der Polizeiwache Neuss, zur Beruhigung beitragen. Dem Staatsschutz sei gegenwärtig kein so genannter Gefährder bekannt – was aber keine 100-prozentige Sicherheitsgarantie sei. Die Entwicklung, in die die Bluttat von Hanau einzureihen sei, würden auch die Sicherheitsbehörden mit Sorge beobachten. Man könne aber zum Beispiel den Schutz von Einrichtungen, „für die eine Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann“, nicht weiter ausbauen. Grund: Man agiere bereits auf sehr hohem Niveau. -nau