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Erst Ratsbeschluss, dann Bürgerbeteiligung

Erst Ratsbeschluss, dann Bürgerbeteiligung

Am Dienstag entscheidet der Rat über die neue Nutzungskonzeption. Die SPD spricht von einem Schnellschuss.

Dormagen. „Zum Umbau des Bürgerhauses Hackenbroich wird es wie in der vorigen Ratssitzung angekündigt eine Bürgerbeteiligung geben.“ Das stellt Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann nach der politischen Diskussion in den vergangenen Tagen klar.

Bevor mit den heutigen und künftigen Nutzern des Bürgerhauses gesprochen werde, müsse aber erst einmal der Rat heute grundsätzlich entscheiden, ob er mit der inzwischen veränderten Nutzungskonzeption für das Gebäude und dem Kostenrahmen einverstanden sei. „Sonst lohnt es sich doch gar nicht, die Pläne den Bürgern vorzustellen“, so der Bürgermeister.

Ein wichtiges Signal für den Umbau habe die Stadt jetzt von der Bezirksregierung erhalten. Sie stellte in Aussicht, dass auch ein Nutzungskonzept ohne Fortbestand der Stadtteilbibliothek für das Bürgerhaus förderfähig sei. Aus Kostengründen und wegen der rückläufigen Nutzerzahlen wird die Stadt die Bibliothekszweigstelle in Hackenbroich nach dem 23. Dezember schließen.

Die dort vorhandenen Medien für Kinder und Jugendliche sollen der Grundschule zur Verfügung gestellt werden. „Dabei hat uns die Bezirksregierung signalisiert, dass sie sich auch die Verwendung von Landesmitteln für die Einrichtung einer offenen Kinder- und Jugendbibliothek an der Grundschule vorstellen könnte“, sagt der Erste Beigeordnete Ulrich Cyprian. „Mit einem möglichen Kostenrahmen von 60 000 Euro ließe sich dort ein attraktives Ausleihangebot erhalten.“

Die von der Verwaltung jetzt vorgeschlagene Nutzungskonzeption für das Bürgerhaus beinhaltet unter anderem eine Renovierung des Bürgersaals einschließlich einer neuen Küche. Neben der bereits bestehenden Nutzung durch Vereine und Institutionen soll das Bürgerhaus künftig das städtische Büro für bürgerschaftliches Engagement, eine Geschäftsstelle des TuS Germania Hackenbroich, ein Büro der Polizei und das Integrationsbüro beherbergen.

Die Umbaukosten betragen bei diesem Konzept 290 000 Euro, mit der neuen Schulbibliothek ergeben sich Gesamtkosten von 350 000 Euro. Die Verwaltung hofft auf einen Landeszuschuss von 245 000 Euro, der Eigenanteil der Stadt läge bei 105 000 Euro.

„Mit dem Konzept schöpfen wir die für Hackenbroich bereitstehenden Fördermittel nicht in voller Höhe aus. Es könnte aber den Bedürfnissen der Bevölkerung in Verbindung mit dem Sozialen Zentrum Hackenbroich und vielen anderen schon vorhandenen Einrichtungen gerecht werden“, sagt Bürgermeister Hoffmann: „In Zeiten leerer Kassen ist das Projekt auch in der vorliegenden Form ein Kraftakt. Wir sollten deshalb über jeden Euro, den wir als städtischen Eigenanteil zusätzlich ausgeben, gut nachdenken.“

Ratsmitglied Norbert Fenes aus Hackenbroich verweist darauf, dass Bürgermeister Hoffmann noch in der letzten Ratssitzung zugeben musste, dass der Informationsfluss zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern „nicht so glücklich gelaufen“ sei und eine bessere Abstimmung zugesagt habe.

Der Antrag der SPD-Fraktion, ein Gesamtkonzept für Hackenbroich zu entwickeln, bevor Einzellösungen umgesetzt werden, wurde vom Rat einstimmig in die Fachausschüsse zur Beratung verwiesen.

Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt kritisiert, dass dem Rat kaum einen Monat später ein Konzept für den Umbau des Bürgerhauses zur Entscheidung vorgelegt werde, ohne dass die am 4. November beschlossenen Vorberatungen in den Fachausschüssen stattgefunden hätten.

„Der Bürgermeister missachtet mit diesem Schnellschuss einen einstimmigen Ratsbeschluss“, so Schmitt. Auch der in der November-Ratssitzung vom Bürgermeister zugesagte „Runde Tisch“ mit Nutzern und Bürger habe nicht stattgefunden, ergänzt Fenes: „Was dort entstehen soll, ist kein Bürgerhaus, sondern eine Verwaltungsnebenstelle mit Veranstaltungsraum.“

Die jetzt vorgelegten Pläne zum Umbau des Bürgerhauses bedeuteten wieder eine Insellösung, ohne die vielschichtige Problematik des Stadtteils als Ganzes zu betrachten.