Alarmierungssystem im Kreis Viersen seit sieben Jahren mangelhaft

Vor sieben Jahren hat der Kreis Viersen ein Netz für die digitale Alarmierung von Einsatzkräften aufgebaut, damit sie im Ernstfall schnell informiert werden können. Seither macht das System Probleme. Denn nicht an allen Standorten kommt die Alarmierung bei den Wehrleuten an. „Im gesamten Kreisgebiet gibt es Bereiche, die eine mehr oder weniger verbesserungswürdige Signalversorgung aufweisen“, sagt Kreisbrandmeister Rainer Höckels. „Das hat topographische aber auch bautechnische Gründe.“ Und auch nach sieben Jahren rechnet die Kreisverwaltung mit Verzögerungen, bis das System einwandfrei funktioniert.

Das Problem fiel bereits kurz nach der Inbetriebnahme auf. 19 Verteilerstandorte im Kreisgebiet, so hatten Messungen des Landesamtes für Polizeiliche Dienste NRW ergeben, hätten eigentlich ausreichen sollen. In den Jahren 2013 und 2014 baute der Kreis drei weitere „Standorte für digitale Alarmumsetzer“ auf. „Doch auch in der Folgezeit gab es immer wieder Beschwerden, insbesondere aus den Bereichen der Feuerwehren und des Rettungsdienstes“, erklärte die zuständige Kreis-Dezernentin Katarina Esser jetzt im Ausschuss für Rettungswesen. Es wurde nachgemessen. „Die Ergebnisse bestätigten, dass nicht in allen Ortsteilen eine sichere Alarmierung gewährleistet werden kann“, so Esser. Das Landesamt habe bei seinen Messungen zu niedrige Feldstärkewerte verwendet und außerdem lediglich außerhalb von Gebäuden gemessen. Freiwillige Wehrleute berichten, dass sie zu Hause beispielsweise nur in bestimmten Bereichen Alarmmeldungen empfangen können. „Die Feuerwehren organisieren meist eigenverantwortlich eine Weiterleitung des Alarms“, berichtet Höcke – beispielsweise per WhatsApp-Gruppe.

750 000 Euro wurden in den Haushalt für 2018 eingestellt

Vor knapp zwei Jahren ergaben neuere Messungen mit besseren Geräten, dass zu den vorhandenen 22 Verteilpunkten zusätzlich 27 weitere installiert werden müssen – und zwei vorhandene an einen besser geeigneten Standort verlegt werden müssen. 750 000 Euro wurden in den Haushalt für 2018 eingestellt, „die weitere Beauftragung der Maßnahme konnte erst nach Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung im August 2018 erfolgen“, erklärte Esser im Ausschuss für Rettungswesen.

Was ist seitdem geschehen? Im November erfolgte die freihändige Vergabe an den Anbieter, der bereits im Jahr 2012 die ersten 19 Verteilpunkte installiert hatte. Im Dezember erfolgte der Auftrag. Im vergangenen Monat waren 17 mögliche Standorte begutachtet und dokumentiert worden – bei allen handelt es sich um öffentliche Gebäude. Drei Privateigentümer wurden kontaktiert, deren Gebäude sich gut eignen würden; einer lehnte die Installation ab, zwei ließen sich zumindest die Vertragsunterlagen aushändigen. „Bei sechs weiteren Objekten müssen noch Gespräche mit den Eigentümern geführt und die grundsätzliche technische Realisierung geprüft werden“, so Esser.

Dass das Alarmierungsproblem nach sieben Jahren nun kurzfristig gelöst werden kann, davon geht die Kreisverwaltung nicht aus: Es sei zwingend erforderlich, dass die Objekteigentümer Unterlagen zur gebäudestatik beibringen, erklärte Esser. „Dies erweist sich jedoch als schwierig.“ Zahlreiche Bauunterlagen befinden sich in kommunalen Archiven oder bei den damals beauftragten Architekten. Seien die Unterlagen unauffindbar, müssten die Statikunterlagen durch verwaltungseigene oder durch vom Kreis Viersen zu beauftragende Statiker erstellt werden, erklärte die Dezernentin. „Im Falle einer externen Beauftragung sind die vergaberechtlichen Voraussetzungen zu pprüfen. Hierdurch kann es zu weiteren Verzögerungen im Projektablauf
kommen.“