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Kempen: Solarthermieanlage: Stadtrat bringt Planungen auf den Weg

Stadtrat : Solarthermieanlage: Planungen auf den Weg gebracht

Große Mehrheit im Stadtrat stimmt für Offenlage der Änderungen zu Flächennutzungs- und Bebauungsplan. Die Landwirte bleiben bei ihrer Kritik.

. Eine Hürde für die Solarthermieanlage, die die Stadtwerke Kempen am Krefelder Weg bauen möchten, ist genommen. Am Dienstagabend stimmte der Stadtrat bei seiner Sitzung im Forum St. Hubert mit großer Mehrheit für die Einleitung der Änderungsverfahren für Flächennutzungsplan und Bebauungsplan. Nun werden die Pläne ausgelegt und die Öffentlichkeit beteiligt.

Doch Bedenken gibt es weiterhin – auch wenn diese am Dienstagabend teils nicht persönlich geäußert werden konnten. Aufgrund der Pandemie-Lage tagte der Rat in verkleinerter Form mit 27 statt 50 Mitgliedern. Dazu befinden sich Bürgermeister Christoph Dellmans und der Beigeordnete Torsten Schröder, wie berichtet, in Quarantäne und konnten nicht teilnehmen. Die Ratssitzung leitete der erste stellvertretende Bürgermeister Hans-Peter van der Bloemen (CDU).

Offene Fragen bei
Videokonferenzen geklärt

Pro und Contra zur Solarthermie wurden schon seit Monaten öffentlich abgewogen. Die rund acht Hektar große Anlage soll durch Sonnenlicht erwärmtes Wasser für die Fernwärmeversorgung liefern. Die Fläche ist insgesamt 13 Hektar groß und soll unter und neben der Anlage begrünt werden. In der Ratssitzung vor drei Wochen war die Diskussion hitzig geworden. Besonders die Landwirte Peter-Josef Coenen (CDU) und Jörg Boves (FDP) hatten den Flächenverbrauch kritisiert, denn die wertvolle Ackerfläche steht der Landwirtschaft dann nicht mehr zur Verfügung. Daher lehnen die Landwirte die Planungen strikt ab. Die Grünen ärgerten sich über das Verfahren, in dem ihrer Meinung nach Alternativen nicht ernsthaft genug in Erwägung gezogen worden seien. SPD, Freie Wähler Kempen, Linke und ÖDP signalisierten schon vor drei Wochen Zustimmung. Die Entscheidung wurde vertagt.

In mehreren Videokonferenzen hatten die Fraktionen danach noch Gelegenheit erhalten, mit den Stadtwerken offene Fragen zu klären. Bei der Sitzung am Dienstagabend konnten nun die Entscheidungen von CDU, Grünen und FDP mit Spannung erwartet werden. Zunächst verlas Hans-Peter van der Bloemen einen Brief von Bürgermeister Dellmans, der um Zustimmung für die Anlage warb, die eine große Chance für Kempen sei, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Alle Fragen seien vorbildlich beantwortet worden, nun solle die Politik den Weg frei machen. Es sei ein Schritt in die regenerative Energiewende.

Landwirte sind weiter gegen die Pläne, waren aber nicht anwesend

Michael Rumphorst (Grüne) betonte, dass seine Fraktion nicht die Anlage in Frage gestellt habe. Man habe aber die Art und Weise kritisiert, in der die Stadtwerke diese Lösung aus dem Hut gezogen hätten, ohne den Aufsichtsrat zu informieren. Rumphorst betonte, dass die Solarthermieanlage nur ein Einstieg sein könne und weitere Klimaschutzmaßnahmen nötig seien.

Für die CDU betonte Fraktionschef Jochen Herbst, dass die Stadtwerke vor zwei Jahren mit den ersten Überlegungen begonnen und die Politik auf dem Weg mitgenommen hätten. Auch Herbst betonte die Chance für Kempen und den wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Die CDU sieht ebenfalls den Interessenkonflikt, der nun aber im Sinne einer Entscheidung für die Umwelt geklärt werden müsse. Die Begrünung schone den Boden und die Anlage selbst entlaste die Umwelt mit mehr als 3500 Tonnen CO2 pro Jahr. Bis auf zwei Fraktionskollegen aus der Landwirtschaft, die beide nicht anwesend sein konnten, stehe die CDU hinter der Umsetzung der Solarthermieanlage.

Auch in der FDP sieht man den Flächenverbrauch als Schattenseite der Maßnahme, machte Fraktionschef Bernd Lommetz deutlich. Die beiden FDP-Vertreter stimmten zu, auch wenn es keine Einstimmigkeit in der Fraktion gegeben hatte. Landwirt Jög Boves nahm nicht an der Sitzung teil. Lommetz betonte dazu, dass es in Zukunft keinen Zwang zur Beteiligung am Fernwärmenetz für Bauherrn in Kempen geben solle. Die Stadtwerke müssten sich dem Wettbewerb stellen.

Am Ende gab es nur eine Gegenstimme von Stefan Ditzen (BIKK), der schon in der Ratssitzung zuvor deutlich gemacht hatte, dass er sich eine andere Lösung wünsche, sowie eine Enthaltung von Peter Müller (AfD). Die Stadtverwaltung hatte auf die zeitnahe Entscheidung gedrängt, weil die Stadtwerke ab August bauen wollen. Bis dahin muss das Planungsrecht geschaffen sein. Aus naturschutzrechtlichen Gründen ist der Bau der Anlage nur von August bis Februar möglich.