1. NRW
  2. Kreis Mettmann
  3. Ratingen

SPD: Schwerpunkte beim Geld setzen

Blick auf Ratinger Finanzen : Corona: SPD will mehr Investitionen für Schüler

Die Fraktion hat sich mit dem Doppelhaushalt beschäftigt. Gerade unter Pandemiebedingungen müssten gute Lernbedingungen geschaffen werdeb. Es sei keine Zeit für Projekte, für es keine Kapazitäten gebe, urteilt die SPD.

Die Stadt Ratingen steht mit Blick auf den Doppelhaushalt 2022/2023 vergleichsweise gut da. Doch dies ist kein Freibrief für ein Wunschkonzert. So sieht es die SPD-Fraktion, die sich intensiv mit dem komplexen Zahlenwerk auseinandergesetzt hat. Gerade bei Anträgen, die neue Aufgaben oder bisher niemals politisch diskutierte Großvorhaben betreffen, müsse genau hingeschaut werden, ob diese jetzt wirklich notwendig und überhaupt von der Verwaltung leistbar sind. Wir habenwichtige Schwerpunkte zusammengefasst.

Gründerzentrum

Die SPD-Fraktion sieht den Antrag von CDU/BU/FDP, dass die Stadt ein Gründerzentrum für Unternehmen aufbauen soll, sehr kritisch. Ob eine kreisangehörige Stadt in der Größe von Ratingen so etwas stemmen kann und auch muss, sei mehr als fraglich.

Corona 

Die Corona-Pandemie lenkt den Fokus besonders auf die Kinder: Neben Impfen und Testen gehört für die SPD-Fraktion auch die Schaffung einer sicheren und gesunden Lernumgebung dazu. Der Hinweis aufs Lüften allein reiche nicht. Die SPD ist bereit, die notwendigen Investitionen zu leisten, wenn es um die Sicherheit der Kinder und einen funktionierenden Kita- und Schulbesuch geht.

Auch ist die SPD bereit, wenn es erforderlich ist, mit eigenen Mitteln Angebote zu schaffen, um bestehende Defizite und Probleme durch Corona aufzuholen. Dazu gehört, dass der Streetwork-Umfang im Jugendamt nicht reduziert wird, wie es der Stellenplan aufgrund der seinerzeitigen Personalkostenkonsolidierungsmaßnahmen vorsieht.

Kita-Bauvorhaben

Die pünktliche und plangemäße Umsetzung der Kita-Bauvorhaben wird erwartet, ebenso, dass bedarfsorientiert nachgesteuert wird. Die nicht vermeidbaren Preissteigerungen im Bausektor schlagen hier voll durch. Für die neuen Kitas wird Fachpersonal benötigt, das auf dem Arbeitsmarkt heiß umkämpft ist. Die SPD fordert die Entwicklung von Strategien, um ausreichend Erzieher für die Kitas in Ratingen durch mehr Ausbildung, positives Arbeitgeber-Image der Stadt und Umsetzung der längst beschlossenen Entlastungsmaßnahmen für Erzieher zu erreichen.

Gesamtschule

Im Zuge der ab Anfang 2022 stattfindenden Beschäftigung mit der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung wird die SPD-Fraktion ihre Forderung nach einer weiteren Gesamtschule in Ratingen weiter nach vorne treiben. Für die SPD ist Bildung der Schlüssel für Teilhabe und gesellschaftlichen Erfolg. Dazu gehört eine ausreichende und gut ausgestattete Schullandschaft, die das Elternwahlrecht berücksichtigt und allen Kindern passende Chancen und Förderung bietet. Auch wenn die Kommune nicht die Lehrpläne gestaltet oder Lehrer einstellt, so habe sie doch bei der Schullandschaft und der Ausstattung der Schulen eine sehr große Verantwortung und damit einen erheblichen Beitrag zum Lernerfolg unserer Kinder. Gerade auch für die ehemaligen Angerlandgemeinden sieht die SPD Bedarf für eine weitere Gesamtschule. Das Lintorfer Schulzentrum sei nicht nur in die Jahre gekommen, es biete auch nicht mehr allen Kindern passende Bildungschancen, seitdem die Hauptschule geschlossen und die Realschule nur noch eine Dependance ist. 

Hier könne die Stadt den wachsenden Elternwillen nach einer Gesamtschule aktuell mangels Kapazität nicht erfüllen.

Verkehrswende

Die Verkehrswende könne nur über einen massiven Ausbau und eine spürbare Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gelingen. Dazu gehört die Verbesserung der Busverbindungen in Ratingen wie zum Beispiel die Schaffung einer neuen Nahverkehrsachse von Ratingen nach Mülheim durch Umlegung und Verdichtung bestehender Buslinien 773 und 753, die Realisierung der Weiterführung der U81 nach Ratingen und natürlich auch die Reaktivierung der Westbahn.

All diese Maßnahmen erforderten einen erheblichen Einsatz von Haushaltsmitteln und Personalressourcen, auch wenn viele Planungsleistungen extern vergeben werden können.

Hinzu kommt der Bearbeitungsstau bei der Umsetzung dringend notwendiger und beschlossener Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrsnetzes. Gerade im Schwarzbachquartier ist dieses aus Sicht der SPD nicht nur ärgerlich, sondern für den Standort Ratingen auch gefährlich.

Begrüßt werden die Planungskosten für den Bau der K 10n, erwartet wird aber eine konkrete Zeitschiene zur Umsetzung der Maßnahme. Dies gilt für weitere Verkehrsmaßnahmen, die sich zum Teil um Jahre verzögert haben (Kreuzung bei Edeka).

Zudem beantragt die SPD, in 2023 mit den Planungen für einen weiteren direkten Zugang vom Ostbahnhof in das Schwarzbarquartier zu beginnen, der die Nutzung des ÖPNV attraktiver machen wird. Auch wäre eine Taktverdichtung auf der S 6 zu den Stoßzeiten des Berufsverkehrs sinnvoll, so die Fraktion.