Gewerkschaft - „Polizei braucht mehr Leute“

Kreis Mettmann : Gewerkschaft fordert mehr Personal

Der Gewerkschaft der Polizei sind die elf zusätzlichen Stellen, die der Kreispolizei in Aussicht gestellt sind, nicht genug.

Mehr Polizisten auf der Straße: NRW sicherer machen“, so lautet der Titel einer Presseerklärung, die jetzt die CDU-Landtagsabgeordneten Martin Sträßer, Christian Untrieser und Claudia Schlottmann veröffentlicht haben. Darin teilen sie mit, dass die Landesregierung „Kurs halte“ und die Stellen bei den Kreispolizeibehörden erhöht. „Auch die Kreispolizeibehörde Mettmann bekommt in diesem Jahr insgesamt rund elf Stellen mehr. Hierunter fallen sowohl Polizeivollzugsbeamte als auch Regierungsbeschäftigte“, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: „Bei Regierungsantritt war unser Versprechen, dieses Land sicherer zu machen. Das tun wir mit der Null-Toleranz-Politik der NRW-Koalition, einer besseren Ausstattung der Polizei und der massiven Stellenerhöhung bei den Kreispolizeibehörden. So können die Menschen sich in Nordrhein-Westfalen ­sicher fühlen.“

Was so klingt wie ein Werbetext für die nächste Landtagswahl – die ist erst wieder im Jahr 2022 – sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein wenig differenzierter. Denn dass das Verfahren der sogenannten „belastungsbezogenen Kräfteverteilung“ aktuell elf zusätzliche Kräfte für die Kreispolizei Mettmann vorsieht, heiße noch lange nicht, dass sie diese auch in voller Mannstärke erhält. Das sagt die Vorsitzende der GdP-Kreisgruppe Mettmann, Dagmar Janßen. „Diese elf Stellen sind keine elf Personen. Das ist ein Soll, das auf dem Papier steht“, sagt sie.

Eine Art Personalplanung beziehungsweise Personalverteilung also, von der fraglich ist, ob sie so in die Tat umgesetzt werden kann. Denn „das Personal, das dahinter steht, ist nicht da“, erläutert Dagmar Janßen. Der Grund: Es gebe immer noch zu wenig Nachwuchskräfte. Tatsächlich sei der Bedarf der Kreispolizei Mettmann ohnehin größer.

Hauptkommissarin Dagmar Janßen ist Vorsitzende der Kreisgruppe Mettmann der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Foto: Köhlen, Stephan (teph)

Janßen rechnet vor. Die „Belastungsbezogene Kräfteverteilung“, die seit 1996 jährlich angewandt wird, um den Personalbedarf der Polizeibehörden zu erfassen, habe bereits im vergangenen Jahr ergeben, dass bei der Kreispolizei Mettmann 762 Stellen vorgehalten werden sollten. Mit den aktuell elf errechneten steige das Soll damit auf 773. Zum 31. Juli dieses Jahres jedoch seien de facto lediglich 744 Stellen besetzt. Das heißt, die tatsächliche Differenz ist mit einer Deckungslücke von 29 noch größer. „Hinzu kommen Verluste durch langfristige Erkrankung, Elternzeit und Abordnungen in andere Behörden“, erläutert Janßen. Das deckt sich mit dem von der GdP errechneten Landestrend: Für ganz Nordrhein-Westfalen hat die Gewerkschaft ausgerechnet, dass es NRW-weit nach der Betrachtung einer Gewinn- (Neueinstellungen) und Verlustrechnung (Pensionierung) mehr als 150 Stellen zu wenig gibt. Das veranschaulicht sie mit einer Grafik auf ihrer Homepage. Damit ist der Personalbedarf so akut wie seit einigen Jahren nicht mehr. Dieses Defizit erklärt sich nicht nur durch eine hohe Zahl an Pensionierungen. Denn inzwischen brechen 16 Prozent aller Kommissaranwärter ihre Ausbildung bei der Polizei vorzeitig ab oder scheitern an den Anforderungen des Studiengangs.

Bis 2022 stehen dem Land daher nur zusätzlich 461 Polizisten zur Verfügung, „statt der bislang gedachten 900 zusätzlichen Beamten“, heißt es von der Gewerkschaft der Polizei aus Düsseldorf. An den Engpässen werde sich daher „auch in den nächsten Jahren nicht viel verändern“, vermutet Janßen. Die Polizisten kompensieren das mit Überstunden: Viele „arbeiten mehr als 41 Stunden die Woche. Wir schieben da einen Berg vor uns her“, berichtet Janßen.

Doch es gebe auch Hoffnung. Die Botschaft von Personalknappheit bei der Polizei „ist bei der Landesregierung gottlob angekommen“, sagt die Kreisgruppen-Vorsitzende. 2017 seien 2300 Nachwuchskräfte bei der Polizei eingestellt worden, ein Großteil davon wird 2020 seinen Abschluss in der Tasche haben. „Diese Zeit müssen wir überbrückt bekommen“.

Darüber hinaus stimme sie zuversichtlich, dass das NRW-Innenministerium im laufenden Jahr 2500 Polizeianwärter einstellen wird. „Das ist Rekord“, sagen Schlottmann, Sträßer und Untrieser, und auch Janßen sieht darin einen wichtigen Fortschritt. Doch bis auch diese Kollegen in drei Jahren ihre Ausbildung beendet haben, „bleibt uns nichts anderes übrig, als Prioritäten zu setzen“, sagt Janßen – nicht ohne zu ergänzen: „Es ist eigentlich schon traurig, dass eine Polizei überhaupt priorisieren muss.“

Unter den elf für die Kreispolizei Mettmann zu schaffenden Stellen ist nach Angaben von Dagmar Janßen übrigens auch eine, die sich ausschließlich der Clan-Kriminalität widmet – also Delikten, die von Großfamilien und -gruppen ausgehen. „Und das ist keine Stelle, die der Landrat unbesetzt lassen wird“, ist sie sich sicher.

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