Düsseldorf soll schuldenfrei bleiben

programm-check Alle großen Parteien sagen Ja – und doch gibt es deutliche Unterschiede.

Der 12. September 2007 war ein historischer Tag: Seitdem ist Düsseldorf rechnerisch schuldenfrei. Für den damaligen Oberbürgermeister Joachim Erwin war es der Höhepunkt seiner Amtszeit. Gestützt von CDU und FDP hatte er gegen erbitterten Widerstand städtisches Vermögen (Stadtwerke-Anteile, RWE-Aktien) in großem Stil verkauft. Durch wegfallende Zinszahlungen entstand im Haushalt neuer Spielraum. "Haltet das Geld zusammen!" war denn auch der oberste Punkt in Erwins politischem Testament.

Wird der neue Stadtrat, den die Düsseldorfer am 30. August wählen, diesem Postulat folgen? Die Antwort lautet: Ja - auch wenn es in den Aussagen der Parteien deutliche Unterschiede gibt.

Priorität hat das Thema bei der CDU, die sich Erwins Erbe verpflichtet fühlt. "Dass wir die Schuldenfreiheit erhalten, ist vielleicht unsere wichtigste Wahlkampfaussage", sagt Fraktionschef Friedrich Conzen. Eine Schuldenbremse - wie einst von Erwin und aktuell auch von der FDP gefordert - hält er gleichwohl für verzichtbar. "Das ist eine Frage der Selbstdisziplin." Im Zweifelsfall werde man größere Projekte eben verschieben. Wie berichtet, wurden angesichts sinkender Gewerbesteuereinnahmen die geplanten Erweiterungen von Aquazoo und museum kunst palast bereits hintangestellt. Conzen hofft auf alternative Finanzierungsmöglichkeiten. Man müsse prüfen, ob andere Investoren einspringen - etwa die Stadttochter IDR - und die Stadt nur als Mieter auftritt.

Auch die SPD will die Stadt schuldenfrei halten, wenngleich sie es nicht in ihr Programm geschrieben hat. "Weil es selbstverständlich ist, dass man Politik nicht mit neuen Schulden macht", erklärt Fraktionschef Günter Wurm. Dass die SPD kostspielige Wünsche hat, sei kein Widerspruch, denn: "Viele unserer Vorschläge refinanzieren sich zu einem großen Teil." So führe der Rückkauf von Stadtwerke-Anteilen zu einer größeren Gewinnausschüttung des Energieversorgers an die Stadt. Der Bau günstiger Wohnungen durch die städtische Wohnungsgesellschaft bringe neue Mieteinnahmen. Gleichwohl, sagt Wurm, dürfe es auch "keinen Tanz ums goldene Kalb" geben: "Wenn die Gefahr besteht, dass das soziale Gefüge auseinanderbricht, müssen wir auch über neue Schulden nachdenken."

Die Grünen kritisieren nach wie vor, dass für die Entschuldung der Stadt ein zu hoher Preis gezahlt worden sei: Sie verführe die aktuelle Ratsmehrheit von CDU und FDP zur "verantwortungslosen Geldverschwendung", zudem habe die Stadt Einflussmöglichkeiten aus der Hand gegeben, um die Stadtwerke zu einer klimagerechten Energiepolitik zu drängen. Gleichwohl soll die Schuldenfreiheit erhalten bleiben. So steht es auch im Wahlprogramm.

Ebenso deutlich hat sich die FDP erklärt. Sie geht sogar noch weiter und fordert eine Schuldenbremse. Damit steht sie allein auf weiter Flur: Alle anderen Parteien winken ab, denn eine etwaige Selbstverpflichtung des Rates könnte jederzeit von einer anderen Mehrheit wieder gekippt werden. Das wissen auch die Liberalen, trotzdem halten sie daran fest. Begründung: "Das ist zwar nur ein Symbol - aber ein wichtiges."

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