Die ungewisse Zukunft der Düsseldorfer Umweltspur: Der aktuelle Stand

Von der A46 in die City : Die ungewisse Zukunft der Düsseldorfer Umweltspur

Ende November stimmt der Rat der Stadt Düsseldorf wohl über die neue Umweltspur von der A46 in die City ab. Klar ist jetzt schon: Es wird knapp – und politisch brisant. Das ist der Status Quo.

Der Staumonat November hat das Pendlerland NRW fest im Griff – zur Mitte der vergangenen Woche wurden morgens 500 Kilometer Stop-and-Go gemeldet. Star auf dieser Bühne der stockenden Blechlawinen: die Düsseldorfer Umweltspur von der A46 in die City. Ende des Monats soll die Kommunalpolitik nochmals über sie entscheiden. Das ist der Status Quo:

Einschätzung von Stadt und Polizei

Der allmorgendliche Dauerstau über die Werstener Straße fällt auch der Stadtverwaltung ins Auge: „Die verkehrliche Situation ist nach den Beobachtungen des Amtes für Verkehrsmanagement seit Ende der Herbstferien unverändert“, erklärt Volker Paulat vom Amt für Kommunikation. Die Lage sei „angespannt“ wie üblich zu dieser Jahreszeit. Es seien aber „keine außergewöhnlichen Vorkommnisse im Zusammenhang mit den Umweltspuren bekannt“. Die Polizei habe noch in keinem Fall eine Öffnung der Spur veranlasst, um gefährliche Situationen auf der Autobahn zu entzerren. Kim Freigang, Sprecher im Düsseldorfer Präsidium, erklärt auf Anfrage, eine Unfallhäufung vor oder an der Umweltspur sei ebenfalls nicht bekannt.

Zudem: Dort, wo sie sollen, wirken die neuen Umweltspur-Abschnitte wohl, sagt Paulat. An der Kaiser- und Corneliusstraße jeweils stadteinwärts könne derzeit „eine vergleichsweise entspannte Verkehrslage beobachtet werden“.

Aktuelle Nachbesserungen an den Umweltspuren

Bei allen drei Umweltspuren nimmt die Stadt aktuell Anpassungen vor. So wurde die Zufahrt von der Schnellstraße Münchener Straße in die Merowingerstraße – wo es stadteinwärts ebenfalls eine Umweltspur gibt – zum Wochenende hin wieder zweispurig geöffnet. Die Fahrzeuge, die auf der Umweltspur fahren dürfen, müssen sich dort also nicht mehr einordnen, sondern haben freie Fahrt; auch das soll den Rückstau vermindern.

Bei der dritten – der neuesten – Umweltspur wurde die Ampelanlage am Moorenplatz, auf Höhe der Uni-Klinik, optimiert, damit die Autos Richtung Zentrum dort nachmittags länger Grün haben, erklärt Paulat.

Abstimmung im Rat wird eine knappe Geschichte

Wie berichtet wird der Stadtrat in seiner kommenden Sitzung am 28. November voraussichtlich über die Zukunft der dritten Umweltspur befinden müssen. Hintergrund: Beschlossen wurde deren Einrichtung seinerzeit im Verkehrsausschuss, wo eine Mehrheit aufgrund der gerundeten, kleineren Besetzung für Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) leichter zu organisieren war. CDU und FDP wollen mit Anträgen das Thema jetzt aber in den Stadtrat ziehen: Die Liberalen wollen die neue Umweltspur kippen, die Union gleich auch die an Merowinger- und Prinz-Georg-Straße.

Dass die beiden Fraktionen für ihren Vorstoß eine Mehrheit bekommen ist fraglich, allerdings nicht unmöglich. Die Fraktionen haben im Düsseldorfer Rat 82 Stimmen, hinzu kommt die von OB Geisel. CDU und FDP kommen auf 37 Mandate, SPD und Grüne auf 35. Auf Anfrage erklärte allerdings auch die Linksfraktion mit vier Sitzen, weiter hinter dem Verkehrsversuch zu stehen. Für der Fraktion „Tierschutz/Freie Wähler“ indes ließ Ratsmitglied Ulrich Wlecke wissen: „Wir sind einig, dass wir uneinig sind.“ Er selbst wolle gegen die Umweltspur stimmen, die beiden anderen Fraktionsmitglieder seien unsicher.

Pro Umweltspur haben SPD, Grüne, Linke und der OB nach aktuellem Stand also 40 Stimmen, CDU, FDP und Wlecke 38 – neben dessen beiden Fraktionskollegen käme es für Schwarz-Gelb auf die Unterstützung der einzelnen Mandatsträger an: von Piraten, AfD und Republikanern. Abstimmungen mit Hilfe der rechten Stimmen zu gewinnen, hatte vor allem die Düsseldorfer FDP stets kategorisch ausgeschlossen. Und immerhin regiert sie mit Rot-Grün in einem Ampelbündnis. Einziger Weg, hier die Brisanz ein wenig herauszunehmen, wäre eine geheime Abstimmung. In jedem Fall steht eine spannende Sitzung bevor.

Mehr als 9000 Umweltspur-Gegner unterzeichnen Petition

Eine Petition im Internet unter dem Titel „Abschaffung der dritten Umweltspur in Düsseldorf“ hat bislang mehr als 9200 Unterschriften gesammelt und von den Ratsmitgliedern persönliche Stellungnahmen angefordert. Die Antworten sind hier veröffentlicht.

Allerdings: Für die Stadt stellt diese Petition keinerlei Handlungsverpflichtung dar. „Online-Petitionen sind ein Bestandteil lebendiger Demokratie“, so Stadtsprecher Paulat. Sie hielten aber nicht Formanforderungen wie Einwohneranträge oder Bürgerbegehren ein und seien somit nicht verbindlich, sondern „vielmehr eine Meinungskundgabe im Internet“.