BERLIN An neue Regierung: Gewerkschaften fordern mehr Geld für Schulen
BERLIN · (Red). Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) fordern SPD, Grüne und FDP auf, Milliardeninvestitionen für die Bildung zu mobilisieren. „Der Knackpunkt ist, dass die Bildungsvorhaben solide finanziert werden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von GEW und VBE, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
„Der Investitionsstau, den die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Jahr 2021 allein für die Schulen mit 46,5 Milliarden Euro beziffert hat, muss dringend abgebaut werden.“ Aufgaben wie Inklusion und Ganztagsbetreuung erforderten zusätzliches Personal – auch das müsse finanziell abgesichert werden. Dafür brauche es eine stärkere Mitfinanzierung durch den Bund, meinen die beiden Bildungsgewerkschaften.
GEW und VBE dringen gemeinsam darauf, wie von den drei Parteien angekündigt aus dem Kooperationsverbot – also der starken Einschränkung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern auf dem Gebiet der Bildung – ein Kooperationsgebot zu machen. Nur so könne der notwendige Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen gelingen.
„Bund, Länder und Kommunen sollen gemeinsam darauf hinwirken, dass jedes Kind die gleiche Chance auf Entwicklung und Verwirklichung hat (Kooperationsgebot)“, heißt es dazu im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP. Das Sondierungspapier lässt allerdings noch offen, wie die engere Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ebenen ermöglicht werden soll. Um dafür das Grundgesetz zu ändern, bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag.
Die beiden Lehrergewerkschaften betonen zudem, die Digitalisierung an den Schulen müsse weiter vorangetrieben werden. „Es braucht nicht nur mehr Investitionen wie den im Sondierungspapier angekündigten Digitalpakt 2.0, sondern auch eine langfristige Erhöhung und Verstetigung der Gelder sowie niedrigschwelligere Vergabeprozesse“, sagte GEW-Chefin Maike Finnern. „Bund und Länder stehen in der Pflicht, die niedrige Abrufquote der Gelder aus dem Digitalpakt als Mahnung für weniger Bürokratie zu sehen“, betonte sie.
Eine besondere Herausforderung bleibe die Bewältigung der Pandemiefolgen an den Schulen, so GEW und VBE. Das bisherige Aufholprogramm der Bundesregierung reiche dazu nicht aus.
