Im Bundestag gescheitert Impfpflicht-Politiktheater - es geht nicht nur um Gesundheit
Meinung | Berlin/Wuppertal · Die Impfpflicht ist im Bundestag gescheitert, das Ergebnis war erwartbar. Alle Beteiligten hätten ihre Energie besser in ein zukunftsfähiges Gesundheits- und Sozialsystem stecken können.
Das Ergebnis ist erwartbar gewesen. Keine Mehrheit für die Corona-Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren, und dann natürlich auch keine Mehrheit für die Pflicht zur Impfvorsorge. Das eine schlugen Abgeordnete der Regierungsparteien vor, das andere die CDU/CSU. Dass es am Ende keine Idee über die Ziellinie schaffte, überrascht kaum. Schließlich geht es beim Gezerre um die Spritze gegen Covid nicht allein um die Gesundheit. Es geht auch um Politik. Es geht darum, der Ampelregierung ihre Grenzen aufzuzeigen, und es geht darum, der Opposition klarzumachen, dass sie vom Regieren weit entfernt ist. So kommt nach drei Stunden Debatte im Bundestag eben heraus, was in solchen Fällen immer herauskommt. Nichts.
Aber damit ist der Kampf gegen die Corona-Pandemie weder gewonnen noch verloren. Die Zahl der Geimpften steigt immer noch, wenn leider auch nicht rasend schnell. Und die Zahl derer, die auf Biegen und Brechen Nein sagen zum Vakzin, ändert sich vermutlich nicht mehr. Es gibt ganz offenbar einen harten Kern von beratungsresistenten Erwachsenen. Sie werden sich nicht immunisieren lassen.
Was an Widerstand zu sehen war, macht glauben, dass selbst Geldstrafen und Beugehaft daran nichts änderten. Aber diese Gruppe bestimmt nun seit fast zwei Jahren die öffentliche Debatte über den Kampf gegen Corona. Sehr zur Freude der rechten und linken Provokateure im Parlament. In der Zwischenzeit haben vermutlich Tausende von Pflegerinnen und Pflegern die Gesundheitsbranche verlassen, weil sie immer noch kein Licht am Ende des Tunnels sehen. Personalmangel, überdurchschnittliche Arbeitszeiten bei allenfalls durchschnittlichen Löhnen – hierzu sind die Politiker Antworten schuldig geblieben.
Die politische Debatte über die Impfpflicht hatte von vornherein keine Aussicht auf Erfolg. Statt daraus ein Politiktheater zu machen, hätten sich Regierung und Opposition besser darüber gestritten, das deutsche Gesundheits- und Sozialsystem zukunftsfähiger zu machen. Das ist schon notwendig – und wird angesichts der Zeitenwende notwendiger.
