Kommentar Entlastungspaket der Ampel fehlt es an Weitsicht und Nachhaltigkeit

Meinung | Wuppertal · Vom Entlastungspaket der Ampel-Regierung profitieren Geringverdiener im Vergleich stärker. Trotzdem ist für jeden etwas dabei - doch es fehlt an Weitsicht. Ein Kommentar.

 Die Vorsitzenden der Ampel-Parteien (l-r), Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, äußern sich vor dem Reichstagsgebäude zum geplanten Entlastungspaket als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise.

Die Vorsitzenden der Ampel-Parteien (l-r), Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, äußern sich vor dem Reichstagsgebäude zum geplanten Entlastungspaket als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise.

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Politik in demokratischen Systemen ist geprägt von Kompromissen – wenn sie funktioniert. Das scheint im Falle der Ampel-Regierung so zu sein. Bei der Entlastung der Deutschen wegen hoher und vermutlich weiter steigender Energiekosten ist SPD, Grünen und FDP auf den ersten Blick die Quadratur des Kreises gelungen. Jede Partei kann ihre Klientel ein bisschen befriedigen. Auch der FDP hat erreicht, dass Besserverdienende im Wasserstrahl der Gießkanne stehen. Unter dem Strich verteilt das Kabinett Scholz noch einmal 15 Milliarden Euro. Sie sollen über einen Nachtragshaushalt finanziert werden. Das heißt: Der Schuldenstand steigt weiter. Oder glaubt irgendwer ernsthaft, dass an anderer Stelle gespart wird? Dennoch ist den Regierungsfraktionen ein kurzfristig tauglicher Kompromiss gelungen. Von den Zuschüssen profitieren Geringverdiener im Vergleich stärker. Den Grünen ist mit einem vorübergehend erheblich subventionierten ÖPNV-Ticket Genüge getan worden. Das Wichtigste dürfte letztlich aber gewesen sein, dass am Ende niemand gar nichts bekommt. Ein Kessel Buntes halt. Da ist für jeden etwas dabei.