Umstrittener Kompromiss : Verpackungsgesetz: „Mehrweg“-Schilder im Supermarkt
Berlin (dpa) - Es geht um gelbe, orange und andere Mülltonnen, um Bratpfannen, um „Mehrweg“-Schilder und vor allem um viel Geld. Nach jahrelangem Hin und Her hat der Bundesrat nun einem neuen Verpackungsgesetz seinen Segen erteilt.
Damit kann das Gesetz für mehr Recycling am 1. Januar 2019 in Kraft treten.
Ein Überblick über das, was sich nun ändert - und den großen Streit um wertvollen Abfall.
Was ändert sich für Verbraucher?
Im Supermarkt informieren künftig Schilder an Regalen die Kunden darüber, wo Mehrwegflaschen stehen. Außerdem wird auf einige Getränke Pfand fällig, die bisher pfandfrei waren, nämlich auf Frucht- und Gemüsenektare mit Kohlensäure und Mischgetränke mit einem Molkeanteil von mindestens 50 Prozent. Anders als geplant bleibt dagegen bei den Mülltonnen im Hof alles beim Alten. Ob man eine Gelbe Tonne oder Gelbe Säcke für Verpackungsmüll hat oder eine Orange Tonne für alle Wertstoffe, das hängt davon ab, ob Kommunen und private Unternehmen sich darauf verständigen.
Wertstofftonne für alle - was ist das Problem dabei?
Dahinter steht ein Streit zwischen den Kommunen und den Privatunternehmen, die Verpackungsmüll sammeln und verwerten. Die Wertstoffsammlung ist inzwischen ein gutes Geschäft, die privaten Unternehmen machen nach Angaben des Verbands der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) pro Jahr rund eine Milliarde Euro Umsatz. Das wollten sie sich nicht wegnehmen lassen von den Kommunen, die sich bisher schon um den Restmüll kümmern. So kam es, dass aus dem bereits 2011 angedachten Wertstoffgesetz nichts wurde, stattdessen kommt nun ein abgespecktes Verpackungsgesetz.
Wie verbreitet ist die Wertstofftonne eigentlich - und was darf rein?
Nach BDE-Angaben haben 12 bis 15 Millionen Deutsche eine Wertstofftonne. Da viele Städte und Gemeinden auf ein Gesetz gewartet haben, dürften es bald mehr werden. In vielen Städten, etwa Berlin, sind die Tonnen orange. Darin landen dürfen sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen - also Dinge, die aus Plastik oder Metall sind wie Verpackungen, aber keine sind. Bratpfannen werden gerne als Beispiel genannt oder auch Barbiepuppen.