Steinbrück kann Hoeneß-Affäre nicht nutzen

Steinbrück kann Hoeneß-Affäre nicht nutzen

In der Diskussion um die Steuerschuld des Bayern-Präsidenten kann der SPD-Spitzenkandidat nicht punkten.

Berlin. Der Fall Hoeneß ist eine Steilvorlage, Peer Steinbrück nimmt sie auf und schießt — ein Eigentor. Das zeichnen Karikaturisten, das ist bis in die eigenen Reihen der Sozialdemokraten hinein der Tenor in Berlin. Nicht einmal bei seinem ureigensten Thema, den Finanzen, gelingt es dem SPD-Spitzenkandidaten, klare Punkte zu machen.

Die Affäre um den Steuerbetrug des Bayern-Bosses bot der SPD sogar drei Großchancen. Uli Hoeneß begründete seine Selbstanzeige mit dem Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens an der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat. Es hätte ihm ermöglicht, die Dinge anonym zu bereinigen. Steinbrück erinnerte daran, dass er der Schweiz schon mal mit der „Kavallerie“ gedroht hatte. Dieser Punkt saß. Die Tatsache, dass die CSU versucht hatte, Hoeneß als Kandidaten zu gewinnen und das CSU-Chef Horst Seehofer eng mit ihm verbandelt ist, schien für die Sozialdemokraten ein weiteres Geschenk zu sein.

Eine neue Amigo-Affäre mitten im bayerischen Landtagswahlkampf? Leider war Hoeneß auch mit Peer Steinbrück verbandelt. Jedenfalls gehörte er zu einem Beraterkreis, den Steinbrück als Bundesfinanzminister 2006 um sich geschart hatte. Hoeneß sei nur einmal erschienen, sagte Steinbrück. Das Thema Speziwirtschaft wird wohl neutral ausgehen.

Die dritte Großchance lag für die SPD darin, dass Hoeneß versuchte, mit seiner Selbstanzeige einer Bestrafung zu entkommen. Nur im Steuerrecht gibt es diese Möglichkeit. Sie wurde zwar 2011 eingeengt, doch empfinden viele Menschen sie inzwischen als höchst ungerecht. Damals hatte die SPD noch die Abschaffung der Selbstanzeige gefordert. Heute scheint das vergessen zu sein. Man sei zwar nicht für die sofortige Abschaffung, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Aber wenn die Steuerfahndung besser funktioniere, in ein, zwei Jahren, solle es die Selbstanzeige nur noch für Bagatellen bis 50 000 Euro Steuerschuld geben. Am Mittwoch verkündete das auch Steinbrück: „Ich kann mir vorstellen, dass je erfolgreicher wir sind in der Bekämpfung von Steuerbetrug, man auf dieses Instrument verzichten sollte.“ Peinlich wird für die Sozialdemokraten, dass die Linksfraktion am Freitag ziemlich genau das im Bundestag zur Abstimmung stellen wird, was sie schon mal wollten, nämlich die ersatzlose Abschaffung der Selbstanzeige. Die SPD will nun eilig noch einen eigenen Antrag mit ihrer neuen Linie einbringen. Drei Steilvorlagen. Eine versenkt, eine nicht verwandelt, die dritte ein Eigentor. Und das bei einem solchen Heimvorteil. Das wäre dem FC Bayern nicht passiert — egal ob mit oder ohne Hoeneß.

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