Russland Scholz: Für Zeit nach Ende des Ukraine-Kriegs Vorbereitungen treffen
Berlin · Im Falle einer Beendigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine, sichert Bundeskanzler Olaf Scholz der Russland wirtschaftliche Zusammenarbeit zu.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland für den Fall einer Beendigung des Ukraine-Kriegs die Rückkehr zu einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. Scholz sagte am Montag beim 70-jährigen Jubiläum des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Russland werde auch nach Kriegsende das größte Land auf dem europäischen Kontinent sein. Deshalb sei es zentral, für diese Zeit Vorbereitungen zu treffen. „Klar ist: Gegenwärtig werden die Beziehungen, die wir hatten, zurückgefahren“, sagte Scholz. „Aber ein Russland, das den Krieg beendet, und Bürgerinnen und Bürgern in Russland, die eine andere Zukunft für sich erstreben, brauchen auch die Chance, dass es in einer anderen Zeit wieder möglich ist, ökonomische Kooperationen zu beginnen.“
Scholz sagte weiter: „Nur das ist nicht jetzt. Jetzt verschärfen wir die Sanktionen.“ Der russische Präsident Wladimir Putin zerstöre mit seinem Krieg nicht nur die Infrastruktur, die Städte und Dörfer der Ukraine, sondern auch viele Menschenleben. Putin zerstöre auch die Zukunft Russlands. „Und das ist das, was er gegenüber seinem eigenen Land und seinem eigenen Volk rechtfertigen muss, dessen Zukunft er auf diese Weise beeinträchtigt.“
Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine wolle Russland Europa aufs Neue in Einflusssphären spalten. Putins Ziel sei ein neues russisches Imperium. „Dafür zerstört er die Brücken, die Infrastruktur, die Energie und Wasserversorgung der Ukraine.“ Dafür lasse er Männer und Frauen, Alte und Kinder mit Raketen beschießen. Es gehe um schwersten Völkerrechtsbruch. „Deswegen darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen. Und Russland wird den Krieg auch nicht gewinnen.“
Deutschland müsse sich breiter aufstellen und könne dies auch tun, sagte Scholz. Ziel seien widerstandsfähige Lieferketten, um riskante und einseitige Abhängigkeiten bei bestimmten Rohstoffen oder wichtigen Technologien zu vermeiden.
