Rauchverbot: In Bayern hat der Bürger das Wort
Im ersten Volksentscheid geht es um die Einführung eines ausnahmslosen Verbots in Gaststätten.
München. Die Entscheidung naht- Rauchen oder Nichtrauchen. Weil die Regierung den vierjährigen Streit ums Rauchverbot in der Gastronomie nicht lösen konnte, ist Bayern am 4. Juli das erste Bundesland, das die Entscheidung in die Hände seiner Bürger legt. Die CSU hofft auf "Befriedung" und verhält sich still - mit Ausnahme des Münchner Landtagsabgeordneten Thomas Zimmermann, der als Arzt für ein Ja zum ausnahmslosen Rauchverbot wirbt.
Die Befürworter des strengen Rauchverbots argumentieren mit dem Schutz der Gesundheit. Die Gegner - hauptsächlich Wirte, Brauer und rauchende Wirtshausbesucher - sehen dagegen bayerische Lebensart und Freiheitsliebe bedroht.
Doch obwohl Befürworter und Gegner leidenschaftlich miteinander streiten, hat der Großteil der Bevölkerung andere Sorgen. Beide Seiten haben mit geringem Interesse zu kämpfen. Das Volksbegehren im vergangenen Herbst - der notwendige erste Schritt vor dem Volksentscheid - wurde zum Triumph für die Rauchgegner.
Doch anschließend verschwand das emotionale Thema von der Bildfläche. Vielen war wohl nicht klar, dass der eigentliche Volksentscheid noch aussteht. "Sie sind erst darauf aufmerksam geworden, seit sie die Wahlbenachrichtigung erhalten haben", sagt Theresa Schopper, die Landeschefin der Grünen.
Auslöser für Volksbegehren und Volksentscheid war die Lockerung des Rauchverbots durch die CSU/FDP-Staatsregierung im vergangenen Sommer. Seitdem ist Rauchen in Bier- und Festzelten, kleinen Bierstuben und Nebenräumen größerer Gaststätten wieder erlaubt.
Eine bayerische Besonderheit: Viele Kommunen setzten weder das ursprüngliche strenge noch das gelockerte Rauchverbot je durch. Die CSU stellt sich seit Jahrzehnten als Hüterin von Recht und Ordnung dar - doch in Sachen Rauchen sind viele bayerische Wirtshäuser rechtsfreie Räume.
"Wir sind auf den Platz gegangen, um zu gewinnen", sagt Sandra Strobel, Sprecherin einer Initiative für das Rauchen. "Wir rechnen aber damit, dass es knapp wird. Jede Stimme zählt." Die Fronten gehen auch durch die Parteien: SPD und Grüne im Landtag sind für ein strenges Rauchverbot - doch die rot-grüne Rathauskoalition in München hat vorsorglich angekündigt, dass dieses Jahr auf dem Oktoberfest weiter geraucht werden darf.
