Krisentreffen gegen den liberalen Sturzflug
Die FDP will am Wochenende mit ihrer Klausurtagung wieder in die Offensive kommen.
Berlin. Die FDP ist in Bedrängnis: In Meinungsumfragen sind die Liberalen in der politischen Stimmung auf bis zu drei Prozent abgerutscht, und Parteichef Guido Westerwelle sieht sich immer wieder Kritik von innen und außen ausgesetzt. Eine am Sonntag beginnende Klausurtagung der FDP-Spitze soll die Partei aus dem Tief holen und zurück in die Offensive bringen. Dafür plant die FDP eine Neuausrichtung - zu der von Westerwelle bisher nichts zu hören war.
Das soll sich mit dem zweitägigen Treffen in Berlin ändern. Und die Rede ist jetzt sogar davon, dass auch in der FDP über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nachgedacht wird. Auf der Tagung der Vorstände von Partei und Fraktion sollten "grundsätzliche Fragen zur Lage der FDP" diskutiert werden - und die Themen, mit denen die FDP künftig in der Koalition punkten will.
Dabei tritt Parteigeneralsekretär Christian Lindner allen Spekulationen entgegen, dass sich die Partei ohne ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle neu aufstellt. In der Partei sind Forderungen laut geworden, der Außenminister solle sich wegen der Doppelbelastung in Regierung und Partei vom FDP-Vorsitz trennen. Westerwelle führe die Partei und werde sie auch "aus der schwierigen Phase, in der wir jetzt sind, herausführen", sagt Lindner.
Mit Spannung wird erwartet, wie weit die FDP gehen wird, um vom Image einer reinen Steuersenkungspartei wegzukommen. Dem Düsseldorfer "Handelsblatt" zufolge haben sich Vertreter der Parteispitze darauf verständigt, auf der Klausurtagung auch über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes zu diskutieren. "Die Einnahmen sollen zunächst einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten und später die Kosten für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen auffangen", heiße es in der Partei.
Zudem hat sich Lindner auf die Fahnen geschrieben, die Parteizentrale der Liberalen, das Thomas-Dehler-Haus, auf Vordermann zu bringen. Als Sitz einer Regierungspartei sei die Zentrale neuen Herausforderungen ausgesetzt. Aus ihr soll ein "Büro für Visionen" mit Abteilungen für Programm, Planung und Analyse werden. Schließlich will sich die Partei ein neues Grundsatzprogramm geben.
