NRW: SPD wirft Laschet Täuschung in Affäre um Hacker-Angriff vor

NRW: SPD wirft Laschet Täuschung in Affäre um Hacker-Angriff vor

Düsseldorf. Nach der Hacker-Affäre um die einstige Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) will die Opposition mit einem Untersuchungsausschuss Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ins Visier nehmen.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte am Donnerstag nach einer Aktuellen Stunde zur Causa Schulze Föcking im Landtag: „Das wird ein Untersuchungsausschuss Laschet sein.“

Nicht mehr das Thema Schweinemast im Familienbetrieb Schulze Föckings werde dabei im Fokus stehen, sondern das Handeln der Landesregierung. In der Affäre um den vermeintlichen Hacker-Angriff auf Schulze Föcking habe Laschet dem Landtag und der Öffentlichkeit über Wochen vorenthalten, dass es nur ein falscher Alarm gewesen sei, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Donnerstag im Landtag. Dabei sei Laschet dies seit Ende März bekannt gewesen. Dennoch habe er geschwiegen, während Schulze Föcking eine Welle der Solidarität erfahren habe. „Das ist eine Sauerei, Herr Laschet“, sagte Kutschaty.

Laschet hat die Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, die Öffentlichkeit und den Landtag getäuscht zu haben. Die Landesregierung wolle in allen Vorgängen um die inzwischen zurückgetretene Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) „volle Transparenz“ herstellen, sagte Laschet am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Landtags.

Auf die Frage, warum er die Öffentlichkeit wochenlang nicht darüber informiert habe, dass ein vermeintlicher Hacker-Angriff auf Schulze Föcking nur falscher Alarm war, sagte Laschet: „Ein Ministerpräsident kommentiert prinzipiell nicht laufende Ermittlungen.“ Der Abschlussbericht der zuständigen Staatsanwaltschaft liege bisher noch nicht vor.

SPD und Grüne hatten eine Aktuelle Stunde durchgesetzt, nachdem Laschet am Vortag einer Fragestunde zur Causa Schulze Föcking ferngeblieben war. Die Landesregierung habe eine „Mitleidsnummer“ um die seit Monaten angeschlagene Ministerin gespielt, sagte Kutschaty. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sagte: „Die Imagepflege eines angeschlagenen Regierungsmitglieds war offenbar wichtiger als die richtige Information der Öffentlichkeit.“ Das sei ein „Vertrauensbruch“. dpa

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