NRW: Laschets Abwesenheit erregt Opposition

Düsseldorf. Um 14 Uhr verließ Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Landtag, eine halbe Stunde später begann die Fragestunde zum Fall Schulze Föcking — ohne ihn. Auch der Versuch der SPD, ihn per Antrag zurück ins Plenum zu zitieren, scheiterte an den Mehrheitsverhältnissen. Laut Geschäftsordnung kann die Landesregierung festlegen, wer auf die Fragen der Abgeordneten antwortet. Auch die am Vortag zurückgetretene Agrarministerin Christina Schulze Föcking, die bis dahin in den Reihen der CDU-Fraktion gesessen hatte, verließ zu Beginn der Fragestunde den Saal.

Nach anderthalb Stunden, in denen statt Laschet sein Finanzminister Lutz Lienenkämper Rede und Antwort gestanden hatte, sprach SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty davon, Laschet habe „jeden Respekt vor dem Parlament und jeden Instinkt verloren. Ein Untersuchungsausschuss ist deutlich nähergerückt.“ Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Monike Düker schimpfte im Anschluss: „So einen Affront des Ministerpräsidenten gegenüber dem Parlament habe ich noch nicht erlebt.“ Lienenkämper hatte Laschets Abwesenheit damit begründet, der Ministerpräsident führe „dienstliche Gespräche am Rande des Plenums“.

SPD und Grüne kündigten nach der Fragestunde an, für Donnerstag noch einmal eine aktuelle Stunde zu beantragen, um Laschet dann dort zu einer Stellungnahme zu bewegen. Mit einer Mehrheit rechnen sie allerdings nicht.

Im Mittelpunkt der Fragestunde stand eine Presseerklärung von Regierungssprecher Christian Wiermer, der bereits am Mittag des 16. März, einen Tag nach dem vermeintlichen Hackerangriff auf Schulze Föcking, davon gesprochen hatte, Versuche, „auf persönliche Daten der Ministerin“ zuzugreifen, seien mindestens teilweise erfolgreich gewesen. Tatsächlich hatte es aber offenbar einen familieninternen Bedienungsfehler der Anlage gegeben.

Lienenkämper zitierte mehrere Berichte und Mails von Polizei und Ministerien, um zu belegen, dass Wiermer ausreichende Anhaltspunkte für seine Aussage gehabt habe. Die Antworten machten aber auch deutlich, dass Staatskanzlei und Regierung jeweils zeitnah über alle neuen Entwicklungen informiert waren. Demnach war auch Laschet bekannt, dass spätestens ab dem 18. April, womöglich aber auch schon am 29. März klar war, dass es einen Hackerangriff gar nicht gegeben hat. Tatsächlich wurde das von Schulze Föcking jedoch erst am 7. Mai eingeräumt. Auf die Frage, warum Laschet nicht umgehend für Klarheit gesorgt habe, antwortete Lienenkämper: „Es ist nicht Aufgabe des Ministerpräsidenten, sich zu laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu äußern.“ Das Verfahren sei auch bis heute nicht abgeschlossen.

Die Opposition sieht das anders. Der vermeintliche Hackerangriff, so Kutschaty, sei eine willkommene Ablenkung von den Fehlern der Ministerin Schulze Föcking gewesen. „Und dann hat man vergessen, rechtzeitig die Handbremse zu ziehen.“