Verhandlungen stocken an Job-Befristung, Gesundheit und Außenpolitik
Berlin. CDU, CSU und SPD müssen ihre Koalitionsverhandlungen wegen tiefer Differenzen in der Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Außenpolitik erneut verlängern.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen hatte die Union der SPD in den Gesprächen am Montag deutlich gemacht, dass man deren Wünschen in diesen Bereichen nicht so weit entgegenkommen könne, wie dies die Sozialdemokraten sich wünschten. Aus diesem Grund müsse weiter gesprochen werden.
Bei der Arbeitsmarktpolitik geht es vor allem um die SPD-Forderung nach deutlichen Beschränkungen für die sogenannten sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverhältnissen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, die Differenzen bei der Frage seien trotz stundenlanger Verhandlungen noch nicht gelöst.
In der Gesundheitspolitik will die SPD gegen die „Zwei-Klassen-Medizin“ vorgehen und Verbesserungen für gesetzlich Versicherte erreichen. Über das Thema sei am Montag noch gar nicht gesprochen worden - dies sollte am Abend nachgeholt werden. In der Außenpolitik dürften vor allem die Rüstungsexporte strittig sein. Für den Dienstag wurden erneut lang andauernde Gespräche erwartet. dpa
