Seeon Söder: Union und SPD wollen „Abschiebe-Hindernisse“ abbauen
Seeon · Nach der mutmaßlichen Prügelattacke von vier Flüchtlingen in Amberg wollen Union und SPD nach Angaben der CSU mögliche Hindernisse für die Abschiebung straffälliger Asylbewerber beseitigen.
„Ich habe das auch mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles kommuniziert, die sehen das alle ähnlich, dass wir da eine Lösung brauchen für solche Fälle“, sagte der designierte CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag am Rande der CSU-Klausur in Kloster Seeon. Innerhalb der großen Koalition gebe es bereits eine Vereinbarung, eine Vorlage zu machen, um etwa Identitätsfeststellungen oder die Rücknahme durch die Heimatländer zu erleichtern.
Söder warnte davor, nach den Vorfällen von Amberg eine neue Grundsatzdebatte über das Thema Asyl zu starten. „Die Bürger sind auch solche Theoriedebatten leid, sie erwarten sich einfach praktische Ergebnisse“, betonte er. Dazu zählten auch die schnelle und konsequente Anwendung des geltenden Rechts, die Aufklärung und die juristische Verfolgung. Laut Söder wollte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) noch am Donnerstag nach Amberg fahren, um vor Ort die Situation zu besprechen. Zudem sei ab sofort die Polizeipräsenz in der Stadt massiv verstärkt.
Zugleich müsse aber auch mit Besonnenheit reagiert werden. „Wir verurteilen aufs Schärfste die Straftaten, die in Amberg begangen worden sind. Wir verurteilen aber auch, dass jetzt bestimmte rechtsextreme Gruppen versuchen, das zu missbrauchen“, sagte Söder. Der Staat werde es nicht zulassen, wenn etwa NPD und AfD versuchten, sich nun als Bürgerwehren darzustellen.
Vier junge Männer aus Afghanistan und dem Iran sollen am Samstagabend in der oberpfälzischen Stadt zwölf Passanten attackiert und verletzt haben - anscheinend wahllos. Die Asylsuchenden sitzen inzwischen in Untersuchungshaft, vor allem wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung.
