Nach Tweet über Noah Becker: Einstweilige Verfügung gegen AfD-Politiker

Nach Tweet über Noah Becker: Einstweilige Verfügung gegen AfD-Politiker

Nach einem rassistischen Tweet über Noah Becker drohen dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier juristische Konsequenzen.

Berlin. Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die es dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier untersagt, seine rassistischen Äußerungen gegen Noah Becker zu wiederholen, berichtet das Medien-Portal Meedia am Mittwoch. Von Maiers Twitter-Account war Anfang Januar über den Sohn des früheren Tennisstars Boris Becker der Satz gepostet worden: „Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären.“ Der Kommentar bezog sich auf ein Interview. In diesem hatte Noah Becker erklärt, Berlin sei im Vergleich zu London oder Paris eine „weiße Stadt“. Er selbst sei wegen seiner braunen Hautfarbe schon attackiert worden. Becker hat ein Maler-Atelier in Berlin, arbeitet als DJ und ist Mitglied einer Band.

Maiers Kommentar wurde später gelöscht. Der AfD-Abgeordnete erklärte, ihm sei Becker bis dato unbekannt gewesen. Der Tweet sei von einem Mitarbeiter abgesetzt worden. Er habe das Arbeitsverhältnis mit diesem Mitarbeiter inzwischen beendet, teilte Maier am Montag mit. Er erklärte außerdem: „Dieser Tweet widerspricht nicht nur meinem Stil, er gibt auch nicht mein Gedankengut wider.“ Er entschuldige sich dafür bei Noah Becker.

Noah Beckers Familienanwalt Christian-Oliver Moser erstattete eine Strafanzeige und beantragte am Berliner Landgericht eine einstweilige Verfügung. Wie Meedia berichtet, ist diese bestätigt worden. Sie verbietet Maier vorerst, die Formulierung erneut zu tätigen.

Der AfD-Vorstand erteilte Maier, der sächsischer Bundestagsabgeordneter und Richter ist, am Montag eine Abmahnung wegen des Kommentars über Noah Becker. Maier wurde von der Parteispitze zudem aufgefordert, bei der Auswahl und Führung seiner Mitarbeiter in Zukunft mehr Sorgfalt walten zu lassen. Ein Parteisprecher teilte später mit, der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion habe sich einstimmig hinter das Votum des Bundesvorstandes gestellt.

Jens Maier war am 17. Januar 2017 gemeinsam mit Björn Höcke bei einer Veranstaltung der AfD-Jugend im Dresdner Ballhaus Watzke aufgetreten. Mit Blick auf die Verbrechen der Nazi-Zeit hatte Maier damals den „Schuldkult“ für „endgültig beendet“ erklärt. Zudem sprach er von einer „Herstellung von Mischvölkern“, die dazu dienten, „die nationalen Identitäten auszulöschen“. dpa/red

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