CDU droht Kassen wegen Abweisung von City-BKK-Kunden

Die CDU droht den Vorständen unwilliger Kassen mit scharfen Konsequenzen. „Vielleicht sollten wir die Kassenchefs da direkt in Haftung nehmen für jeden einzelnen Fall“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU).

Der Marktführer Barmer GEK sprach sich am Samstag für eine „solidarische Auffanglösung“ aus. Diese werde es für die Betroffenen geben, die noch keine neue Kasse gefunden haben, sagte Verwaltungsratschef Holger Langkutsch in Berlin.

Viele Patienten der vor der Schließung stehenden City BKK werden von anderen Kassen abgewimmelt. Sie müssen bei der Suche nach einer neuen Kasse mit Schikanen kämpfen. Die City BKK mit zuletzt 168 000 Versicherten wird zum 1. Juli geschlossen. Ihre Probleme beruhen vor allem auf der überalterten Mitgliederstruktur in Hamburg und Berlin.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte zuvor Kassen, die neue Kunden abweisen, scharf gerügt. Der Kassenverband forderte, jede Kasse sollte Betroffene aufnehmen. Am Donnerstag wollen Kassenvertreter über Auswege beraten.

Spahn sprach von einem „Skandal“. An die Adressen der Kassen, die Versicherte abweisen, sagte er: „In Sonntagsreden nennen sie sich Anwalt der Patienten und in der Woche wimmeln sie Schwerkranke ab.“

Barmer-Verwaltungsratschef Langkutsch ermahnte andere Kassen, das Solidaritätsprinzip könne nicht nur für einige Kassen gelten. „Im Fall der City BKK geht es auch darum, dass wir zwischen den Kassen und Kassenarten zu einem fairen Ausgleich kommen.“ Künftig sei mehr Transparenz über Auswirkungen von Kassen-Schließungen nötig. Für die Barmer GEK gelte: „Wer Mitglied werden will, wird Mitglied.“