Das Elend der Sozialdemokraten

Das Elend der Sozialdemokraten

Die Auszählung des SPD-Mitgliedervotums wird am Wochenende wohl ergeben, dass die Mehrheit dem Koalitionsvertrag zustimmt. Das wäre gut für das Land. Aber was wird aus der SPD?

Düsseldorf/Berlin. Vieles, was Sozialdemokraten in diesen Tagen tun oder ihnen widerfährt, gerät unfreiwillig symbolisch. Am 22. April soll die SPD erneut zu einem Bundesparteitag zusammenkommen, erneut geht es um die Erneuerung der Partei, und als sichtbar tes Zeichen soll Andrea Nahles zur Vorsitzenden gewählt werden. Das will die SPD in Wiesbaden tun, und hat sich dazu eine schicke Adresse ausgesucht: Das RMCC, das „Rhein Main Congress Center“.

Foto: dpa(2)/Frank Eidel/tüc

Schönheitsfehler: Der Tagungs-Klotz in der hessischen Landeshauptstadt ist noch gar nicht fertig. In 40 Tagen weiß die SPD mehr. Die Eröffnung ist erst für Freitag, den 13. April geplant.

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In dieser Woche hat Sigmar Gabriel weiter um sein Amt als Außenminister gekämpft. Am Mittwoch nahm er in Düsseldorf zum krönenden Abschluss eines Asia-Wirtschaftskongresses einer Wirtschaftszeitung und einer Bank an einem Empfang im Medienhafen teil. In einer seiner vielleicht letzten Reden als Außenminister wiederholte Gabriel bei Austern und Champagner die großen Linien der außenpolitischen Herausforderungen, die er schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz gezeichnet hatte.

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Schönheitsfehler: Das Foto auf der Einladung zeigte statt Gabriel leider Joschka Fischer.

Am Dienstag, wenn alles ausgezählt ist, erscheint im Beck-Verlag das neueste Buch von Peer Steinbrück. Der 71-jährige Ex-Ministerpräsident von NRW (2002 bis 2005), Ex-Finanzminister (2005 bis 2009) und Ex-Kanzlerkandidat (2013) rechnet darin einmal mehr mit den eigenen Genossen ab. Steinbrück, der in seiner politischen Karriere nicht eine einzige Wahl gewonnen hat, gibt nun — ohne Kenntnis des Mitgliedervotums, flockig vom Sofa aus geschrieben — kluge Tipps, was die SPD mal besser machen könnte.

Leseprobe: „Angesichts der Präsentation, die sich meine Partei — präziser, die Parteiführung — in den Monaten seit dem Wahltag Ende September geleistet hat, und angesichts der Unklarheit darüber, wie die notwendige Diskussion zur Lage und Zukunft der SPD konkret und zielorientiert geführt werden soll, befürchte ich, dass der Schuss vom 24. September verhallen und ein Erneuerungsprozess sich wieder einmal in verbalen Absichten und ebenso dekorativen wie folgenlosen Veranstaltungen erschöpfen könnte. Die Sorge, dass meine Partei sich wieder verschiedene Deckmäntelchen umhängen wird, statt „schonungslos“ in die tieferen Gründe ihrer Misere vorzustoßen, veranlasst mich zu dieser gewiss ebenso umstrittenen wie Streit auslösenden Wortmeldung.“

Schönheitsfehler: Als Titel für die „Anmerkungen eines Genossen“ (Unterzeile) hat Steinbrück ausgerechnet „Das Elend der Sozialdemokratie“ gewählt.

Das ist aus zwei Gründen schwierig: Es ist erstens ausweglos negativ, zweitens geklaut, und das auch noch mit Absicht. Ralf Dahrendorf (1929-2009), britischer Lord, FDP-Bundestagsabgeordneter und vor allem neoliberaler deutsch-britischer Soziologe, veröffentlichte 1987 in der Zeitschrift Merkur unter eben jenem Titel „Das Elend der Sozialdemokratie“ einen ebenso berühmten wie bemerkenswerten Aufsatz über den demokratischen Sozialismus, den er überall in Europa als Verlierer der Geschichte betrachtete — und für eine achtbare Haltung hielt: „Ich verstehe darunter (Anm. d. Red: unter Sozialdemokratie) zunächst eine politische Haltung, die die entschiedene Verteidigung von Rechtsstaat und Demokratie mit dem ausgeprägten Sinn für die Benachteiligten und Schwachen verbindet. Das ist eine von Grund auf anständige Haltung, die immer neu auf Veränderung drängt, weil es stets Gruppen gibt, deren soziale Stellung sie im Dunkeln hält, während doch alle das Licht des Tages genießen sollen und wollen.“

Aus Dahrendorfs Sicht war Ende der 80er Jahre das Ende eines sozialdemokratischen Jahrhunderts gekommen, in dem der demokratische Sozialismus trotz Unterdrückung und noch aus der Opposition seine historische Mission erfüllt habe, nämlich den Kapitalismus zu zähmen, und einen Wohlfahrtsstaat zu errichten.

Der zentrale Absatz des Essays lautet: „Eine säkulare politische Kraft hat sich erschöpft. Wichtige Teile ihres Programms sind realisiert; die sozialen Gruppen, die sie trugen, finden sich damit in neuen Interessenlagen. Die Vertreter dieser politischen Kraft sind auch erschöpft. Es bleibt ihnen nur, auf verbleibende Unvollkommenheiten der von ihnen geschaffenen Welt hinzuweisen und im übrigen das Erreichte zu verteidigen. Beides ruft nicht gerade Begeisterungsstürme hervor; es reicht noch einmal, um regierungsfähige Wählermehrheiten zu gewinnen. Das ist das Elend der Sozialdemokratie.“

Das klingt, als wäre es nicht vor 30 Jahren, sondern vor drei Tagen geschrieben worden. Und was Dahrendorf zu der Frage beizutragen hatte, ob Opposition einen Nutzen an sich habe, hätte Steinbrück in den vergangenen Wochen besser den Jusos vorgelesen: „Fast ist man versucht zu sagen, die Sozialdemokraten waren nie wieder so stark wie in den Jahrzehnten, in denen ihr zählbares politisches Gewicht begrenzt war, aber scheinbar unaufhaltsam zunahm. Sie haben aus der Opposition mehr erreicht als in der Regierung. Das ist übrigens kein Argument für die Opposition als Prinzip. Das hier sind soziale Kräfte und politische Entscheidungen — Klassenkampf und Elitenpolitik — Gesagtes lässt sich nicht umkehren. Man gewinnt nicht dadurch schon seine Kraft wieder, dass man auf das Regieren verzichtet. Opposition ist mächtig, wenn sie eine große Kraft der Zeit repräsentiert; sonst bleibt sie einfach nur draußen vor der Tür.“

Dahrendorf war sich noch gewiss, dass es nicht nur eine Untergrenze gebe, „unter die sozialdemokratische Parteien auf absehbare Zeit nicht fallen können“, sondern auch, dass die „Beharrungskraft des sozialdemokratischen Konsensus“ noch lange wirksam bleiben werde. Er fühlte sich vor 30 Jahren noch bemüßigt, „freiheitsliebende Bürger“ zu trösten: „Noch in ihrem Elend ist die Sozialdemokratie eine Garantie anständiger Politik in einer zivilisierten Gesellschaft. Für viele Bürger ist jede Alternative eine Beunruhigung. Und dass Unruhe die erste Bürgerpflicht ist, bleibt wohl immer eine Minderheitsmeinung.“

Dahrendorfs Anerkennung der Grundanständigkeit teilt Steinbrück offenbar nicht so uneingeschränkt und beklagt, dass eine ungeschminkte Ursachenanalyse, nicht eine „bloße Aufzählung von Fehlern im arglistigen Blick zurück“, schon nach der Bundestagswahl 2013 ausgeblieben sei. Er fürchtet, dass es damit wieder nichts wird: „Kaum stand die SPD nach dem Knockout des Wahlabends wieder auf den Beinen, wurden die alten innerparteilichen Reviere neu abgesteckt. Dabei folgte man der zementierten Gepflogenheit, Personalbesetzungen nach Regional-, Flügel- und Geschlechterproporz vorzunehmen. Als ob der Proporzschlüssel auch für Kompetenz, Ausstrahlung, Urteilskraft und Durchsetzungsvermögen stünde.“

Und so darf man gespannt sein, was Andrea Nahles und Olaf Scholz der Partei am 22. April in Wiesbaden — wenn das „Rhein Main Congress Center“ bis dahin tatsächlich fertig wird — außer sich selbst als Ausweg anzubieten haben. Erst am 12. März will das Interims-Duo — wenn die Mitglieder denn an diesem Wochenende zustimmen — die künftigen Ressortchefs benennen. Das spricht dafür, dass Nahles und Scholz trotz aller Differenzen mit Gabriel einen Deal geschlossen haben, der vielen in der SPD-Führung missfallen könnte. Die beschworene „Erneuerung“ bleibt weiter aus.