Bundesetat: Zinsen sind der zweithöchste Posten

229 Milliarden Einnahmen stehen 305 Milliarden Ausgaben gegenüber.

Berlin. Der Bundestag berät in dieser Woche den Haushaltsentwurf für 2011 in zweiter und dritter Lesung. Am Freitag ist die Schlussabstimmung. Wir beantworten die wichtigsten Fragen:

Der Bund rechnet für 2011 mit Steuereinnahmen von 229 Milliarden Euro sowie 28Milliarden sonstigen Einnahmen, etwa Dividenden und Privatisierungserlöse. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 305,8 Milliarden Euro gegenüber (2010: 319,5 Mrd.).

Der Etat sieht Investitionen in Höhe von 32 Milliarden Euro vor (2010: 28Mrd.).

Der Entwurf ermächtigt den Bund 2011 zu einer Nettokreditaufnahme von 48,4Milliarden Euro. Für 2010 hat der Bund bis Oktober rund 55 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Im Haushaltsgesetz standen aber noch 80 Milliarden Euro. Die gute Konjunktur spült jedoch mehr Steuereinnahmen in die Staatskasse, so dass der Bund weniger Kredite aufnehmen muss.

Mit 37 Milliarden Euro sind die Zinsen der zweitgrößte Ausgabenposten. Dabei profitiert der Bund gegenwärtig von den niedrigen Zinssätzen. Insgesamt ist die Bundesschuld bereits auf über eine Billion Euro gestiegen.

Der Etat von Bundesarbeitsministerin von der Leyen umfasst 131 Milliarden Euro und ist damit der größte. Daraus fließen rund 80 Milliarden Euro in die Rentenkassen. Auch die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger werden daraus bezahlt.

2011 beginnt der Einstieg in den Abbau der Neuverschuldung. Bis 2016 muss der Bund die strukturelle Neuverschuldung, die unabhängig von der Konjunktur erlaubt ist, auf rund zehn Milliarden Euro zurückführen. Dafür hat die Koalition ein Sparpaket von 80 Milliarden Euro aufgelegt.

Der Bund will aus der erhöhten Tabaksteuer zusätzlich 200 Millionen Euro einnehmen. Die neue Luftverkehrsabgabe soll eine Milliarde Euro bringen, die Kernbrennstoffsteuer 2,3Milliarden.

Deutschland bürgt für ein Viertel der EU-Hilfen an Irland. Erst wenn der Inselstaat die vom EU-Rettungsfonds vermittelten Kredite nicht zurückzahlen könnte, müsste der deutsche Steuerzahler die Ausfälle übernehmen.

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