Dennoch diskutiert das politische Berlin jetzt über die Struktur von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten. Doch die Debatte ist genauso wenig neu wie die Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, rückt die Forderung nach einer Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in den Mittelpunkt. Doch bei dem Thema gibt es in der Koalition keinen Konsens. "Den MAD aufzulösen halte ich für indiskutabel", fuhr der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, dem Koalitionspartner in die Parade.

Bereits im Oktober hatte das geheim tagende Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses im Bundestag einen Prüfauftrag ans Verteidigungsministerium durchgesetzt. Darin wird die Bundesregierung gebeten, Möglichkeiten für eine Eingliederung der Aufgaben des MAD in die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu prüfen. Eine Abschaffung des MAD wäre eine der bisher größten Reformen des zerklüfteten Systems der Geheimdienste.

Bereits im Koalitionsvertrag haben FDP und Union vereinbart, Aufgaben und Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden zu prüfen. Dazu setzte de Maizière im Frühjahr eine Expertenkommission ein. Sie will Anfang Dezember Ergebnisse vorlegen.

Überschneidungen und Mehrfachzuständigkeiten gibt es einige. So ermittelt die Bundespolizei gegen die Schleuserkriminalität - Informationen dazu sammeln aber auch das Bundeskriminalamt und der Zoll, etwa dann, wenn es um den Kampf gegen Schwarzarbeit auf Baustellen geht. Auch beim Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan gibt es Doppellungen: BND und MAD sind dort unterwegs. Der MAD ist mit Spionageabwehr beschäftigt und sichert so den Einsatz der deutschen Soldaten - der BND hat ähnliche Aufgaben.