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US-Zerstörer operiert in von China beanspruchten Gewässern
Washington/Peking (dpa) - Die USA zeigen Stärke im Streit um das Südchinesische Meer. Als Reaktion auf chinesische Gebietsanspruche hat Washington das Kriegsschiff „USS Lassen“ zu den teils künstlich aufgeschütteten Spratly-Inseln geschickt.
US-Verteidigungsminister Ashton Carter bestätigte Medienberichte, wonach der Zerstörer während einer Routine-Patrouille die von China als Hoheitsgebiet beanspruchte Zwölf-Meilen-Zone um das Subi-Riff durchquerte. „Es gab in den vergangenen Tagen Marine-Operationen in dieser Gegend“, fügte Carter hinzu.
Während Peking das US-Vorgehen als „illegal“ bezeichnet, sehen die USA keinen Rechtsbruch. „Diese Operationen finden im Einklang mit internationalem Recht statt“, sagte ein Pentagon-Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Operationen unter dem Titel „Freedom of Navigation“ hätten das Ziel, Rechte und Freiheiten sowie die gesetzeskonforme Nutzung von Gewässern und Luftraum für alle Länder unter internationalem Recht zu gewährleisten.
Es gebe keine spezifischen US-Interessen. „Wir fahren per Schiff, fliegen und operieren überall dort, wo das internationale Recht das erlaubt“, sagte Verteidigungsminister Carter. Peking sieht in dem Entsenden des Kriegsschiffes eine Verletzung des internationalen Rechts.
Damit verschärfen sich die Spannungen im jahrelangen Streit um die Inselgruppe. Sowohl Peking als auch die Regierungen von Taiwan, Vietnam, Brunei, Malaysia und der Philippinen erheben Anspruch auf das Seegebiet. Die Spratly-Inseln liegen an einer der weltweit wichtigsten Schiffshandelsrouten. Zudem werden in dem Seegebiet große Vorkommen von Erdgas und Öl vermutet.
Peking verurteilte das Vorgehen der USA. Der US-Zerstörer sei während seines Manövers beobachtet und gewarnt worden, sagte Lu Kang, ein Sprecher des Außenministeriums. China werde „entschlossen auf absichtlich provozierende Aktionen anderer Länder reagieren“. Zuvor forderte Außenminister Wang Yi die USA auf, „zweimal nachzudenken, bevor sie etwas unternehmen.“ Washington sollte „nicht unbesonnen handeln und viel Lärm um Nichts machen“.
Auf den Spratly-Inseln baut China einige Korallenriffe durch Aufschüttung zu künstlichen Inseln auf, von denen eine auch als Start- und Landebahn für Flugzeuge genutzt werden soll. Mit der Durchfahrt des Kriegsschiffes ficht Washington die Gebietsansprüche der Chinesen über das Seegebiet an. Ein Grund: Aus Sicht der USA handelt es sich um keine Territorialgewässer, weil die Riffe vor ihrer Aufschüttung während der Flut unter Wasser waren.
Washington glaubt, dass China mit den künstlichen Inseln große Teile des Südchinesischen Meers unter seine militärische Kontrolle bringen will. Peking betont dagegen, dass die Inseln auch für zivile Zwecke genutzt werden sollen. China habe „historische“ Ansprüche auf das Gebiet, das über 1000 Kilometer vom chinesischen Festland entfernt liegt.
Der Präsident der Philippinen, Benigno Aquino, begrüßte die Operation der USA. Die regionale Großmacht China habe „viele Ansprüche erhoben“. Die Amerikaner hätten klar gemacht, dass diese Ansprüche Realität werden, wenn man sie nicht anficht. „Ich denke, jeder würde ein Machtgleichgewicht überall auf der Welt begrüßen“. Es wird erwartet, dass der Konflikt im Südchinesischen Meer auch Thema beim Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Donnerstag und Freitag in China wird.
Im Territorialstreit um die Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer war es zuletzt im Mai zu einer Auseinandersetzung zwischen China und den USA gekommen. Damals war ein amerikanisches Überwachungsflugzeug, das ein Team des US-Fernsehsenders CNN an Bord hatte, über die Inseln geflogen. Im August schickte Peking fünf Militärschiffe vor die Küste Alaskas, die dort die Zwölf-Meilen-Zone durchquerten, während sich US-Präsident Barack Obama zu einem Besuch in dem Bundesstaat befand.
