Stadt vor der Pleite: Büssow zieht Notbremse
Ein Brandbrief aus Düsseldorf bescheinigt Wuppertal die drohende Zahlungsunfähigkeit und fordert mit Nachdruck radikale Einschnitte.
Wuppertal. Die Freude über 42,5 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket währte in Wuppertal nur einen Tag. Gestern holte Regierungspräsident Jürgen Büssow die Stadt zurück auf den Boden der Realität. In einer Haushaltsverfügung kassiert der Kommunalaufseher weite Teile der Wuppertaler Finanzplanung und droht mit radikalen Restriktionen, sollte die Stadt nicht ein neues Haushaltssicherungskonzept vorlegen. In einem solchen HSK muss die Stadt auflisten, wie sie den bedrohlich wachsenden Schuldenberg in den Griff bekommen will.
Büssow benennt in seinem Schreiben eine ganze Reihe von Härten, die auf die Stadt zukommen. So schließt er kategorisch die Freigabe von Eigenmitteln aus dem städtischen Haushalt für soziale Stadtteilprojekte aus. Diese Verfügung hatte in den zurückliegenden Wochen für heftige Proteste in Wuppertal gegen die Landesregierung gesorgt, denen sich auch die Stadtspitze angeschlossen hatte. Wiederholt beruft sich der Regierungspräsident auf das Gemeindeprüfungsamt, das für Wuppertal ein Konsolidierungspotenzial (Einsparungen, Einnahmen) von 43 Millionen Euro errechnet hat.
Gleich an mehreren Stellen wird die Finanzplanung der Stadt korrigiert - ins Negative. So nennt Büssow die Gewerbesteuer-Kalkulation mit einer Steigerungsrate zwischen 1,6 und 3,1 Prozent bis 2012 "nicht mehr realistisch" und fordert eine Erhöhung der Gewerbesteuerumlage um zehn Prozent punkte.
Damit ist die erste Konfliktlinie bereits aufgemacht. Oberbürgermeister Peter Jung ließ postwendend verlauten: "Das wäre in Signal zur Unzeit." Jung fürchtet, dass bei einer Anpassung der Gewerbesteuer auf das Niveau von Bonn oder Bochum der Standort Wuppertal für Unternehmen unattraktiv werden könnte.
Die Liste des Schreckens ist aber noch länger: Die Schlüsselzuweisungen vom Land fallen um zehn Millionen Euro geringer aus als erhofft, gleichzeitig drohen die Sozialkosten unberechenbar anzusteigen. Wörtlich heißt es: "Es ist zu befürchten, dass sich die wirtschaftliche Gesamtsituation insbesondere mit Blick auf den hohen Anteil der Automobil-Zuliefer-Industrie in Wuppertal auch verschärfend auf die Sozialausgaben auswirken wird."
Nicht unerwähnt lässt Büssow auch die Cross-Border-Risiken und kommt zu dem Schluss, dass die "bilanzielle Überschuldung" (der Stadtbankrott wegen fehlenden Eigenkapitals) nicht erst 2014 droht, sondern bereits ein Jahr früher.
Stadtkämmerer Johannes Slawig reagierte gelassen auf die schlechten Nachrichten aus Düsseldorf. Das sei zu erwarten gewesen. Er geht davon aus, dass die Kommunalaufsicht keine Ausgaben der Stadt mehr zulassen wird, die jenseits der Pflichtauflagen liegen. und stimmte sogar mit Büssow im entscheidenden Punkt überein: "Wir brauchen ein neues Haushaltssicherungskonzept und werden auch eines vorlegen." Details nannte Slawig nicht. Nur so viel: "Es wird keine tabus geben, alles steht auf dem Prüfstand." Zeit hat die Stadt noch bis 30. Juni.
