Grevenbroich: Feinstaub-Werte weiter stark gestiegen
Die Werte wurden in diesen Jahr bereits 30 Mal überschritten. Die Politik sieht dringenden Handlungsbedarf.
Grevenbroich. Kratzt die Stadt bald am Umwelt-Limit? Politiker quer durch die Fraktionen sehen dringenden Handlungsbedarf, die Verwaltung gibt sich gelassen: Die Belastung mit Feinstaub aus dem Tagebau Garzweiler war am Mittwochabend umstrittenes Thema im Umwelt- und Landschaftsausschuss.
50 Mikrogramm Feinstaub-Partikel pro Kubikmeter Luft erlauben die EU-Richtlinien, dieser Grenzwert darf maximal an 35 Tagen im Jahr überschritten werden, so auch der Luftreinhalteplan, der seit April fürs Stadtgebiet gilt. Sind es mehr, müssen Maßnahmen zur Senkung der Feinstaub-Belastung her. So weit ist es in Grevenbroich noch nicht. Aber immerhin wurden dieses Jahr schon 30 Überschreitungen gemessen - noch fünf Tage, dann ist das Maß voll.
Klaus Gähl, Fachbereichsleiter Umwelt, sieht derzeit noch keinen Handlungsbedarf. Zwar bereite die Belastung auch der Verwaltung Sorgen, für die hohen Werte nannte er meteorologische Gründe. Die Wetterlage im ersten Quartal habe zu viele Überschreitungen geführt. Im Sommer dagegen seien die Werte wochenlang niedrig geblieben. "Wir liegen noch im Limit", versicherte Gähl. Das sahen die Politiker indes anders. Durchweg warnten sie vor Gesundheitsgefahren für die Bürger. "Es ist fraglich, wie lange sich die Grevenbroicher das noch gefallen lassen", so Holger Holzgräber (SPD). Nach seiner Ansicht ist es "an der Zeit, mit der Landesregierung zu sprechen und Maßnahmen zu überlegen, damit die Grenzwert-Überschreitungen aufhören."
Dirk Gawlinski (Bündnis 90/Grüne) vermisst Handlungsstandards für den Fall, dass es wieder zu Überschreitungen kommt. Ein Antrag bei der EU auf eine Fristverlängerung sei der falsche Weg, weil er an der tatsächlichen Belastung nichts ändert. Tatsächlich hat die EU-Kommission einer Reihe von Städten in NRW verlängerte Fristen für die Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte eingeräumt. Ob auch Grevenbroich Aufschub bekommt, ist noch nicht entschieden. Die Stadt hätte dann noch bis 2011 Zeit, die gesetzlichen Regelungen umzusetzen.
Dirk Gawlinski: "Ich halte es für unverantwortlich, was da von der Landesregierung und anderen Behörden gemacht wird." Willibert Müller (UWG) und Hans-Konrad Beyer (CDU) wollen den Garzweiler-Betreiber RWE in die Pflicht nehmen. Schließlich verdiene das Unternehmen Milliarden in der Region, so Beyer. Seine Forderung: "Verwaltung und Politik sollten Fakten schaffen und abstellen, dass wir so zu leiden haben."
