Neusser Stadt-Etat: „Die Party ist vorbei“
SPD fordert Bericht zur Haushaltslage.
Neuss. Unter dem Titel "Die Party ist vorbei", mit dem sie ein Zitat von Bürgermeister Herbert Napp aufgreifen, beantragt die SPD zur heutigen Ratssitzung einen Bericht über die aktuelle Haushaltslage. Anlass ist die Sitzung des Finanzausschusses vom 8.September. Dort wurde der Finanzbericht für das 2.Quartal 2009 vorgestellt. Zusätzlich kündigte Stadtkämmerer Frank Gensler an, dass über das entsprechend den Zahlen für das 2. Quartel erwartete Defizit zusätzlich Einbrüche zu verkraften seien.
War im Haushalt noch ein Defizit von gut 7 Millionen Euro eingeplant, summierte sich das nach den Quartalszahlen auf 20 Millionen, nach den aktuellen Meldungen über zwei Gewerbesteuer-Ausfälle auf etwa 30 Millionen Euro. Dem steht ein (unerwarteter) Überschuss des Jahres 2008 von 8 Millionen Euro gegenüber.
Die SPD erwartet nun, dass Bürgermeister Herbert Napp detailliert darstellt, wann der Verwaltung welche Abweichungen vom Haushalt bekannt wurden. Von den Ausfällen war die Stadt nach Aussage des Kämmerers Anfang August und Anfang September überrascht worden. Wissen möchte die SPD heute auch, wann die Verwaltung entschieden hat, "den Rat und/oder seine Ausschüsse hiervon nicht zu unterrichten".
Zwischenzeitlich gibt es eine weitere Veränderung im Haushalt. Die Verwaltung erwartet nun zum einen eine Verbesserung bei den Ämterbudgets, außerdem zusätzlich 5 Millionen Euro aus den Gewerbesteuereinnahmen. So könnte sich das Gesamtdefizit von gut 30 Millionen auf 25,4 Millionen Euro reduzieren. Die Summe würde am Jahresende der Ausgleichsrücklage entnommen.
