CDU und FDP: Das Ende einer Beziehung
Das Bürgerbegehren entzweit die ungleichen Partner.
Mönchengladbach. CDU und FDP bemühen sich, ihre Polit-Ehe wenigstens bis zum Ende der Legislaturperiode zu retten. Dass die Beziehung schon länger zerrüttet ist und die ungleichen Partner längst mit einem blauen Auge durch die Lande laufen, ist aber offensichtlich.
Gestern Abend war die Wackel-Kooperation erneut Thema in den beiden Fraktionen. Die CDU, sagt Parteichef Norbert Post, macht die weitere Zusammenarbeit mit den Liberalen von deren Verhalten zum viel gescholtenen Neubau-Projekt Giesenkirchen 2015 abhängig.
Hier hat die Bürgerinitiative mit über 15.000 Unterschriften ein Bürgerbegehren erreicht, das morgen im Stadtrat zur Abstimmung steht. Die CDU will den Bürgerwillen ignorieren und das Begehren ablehnen. Die FDP, sagte ihr Fraktionssprecher Anno Jansen-Winkeln zu einem früheren Zeitpunkt, werde das Bürgerbegehren akzeptieren. Weil auch die Opposition Giesenkirchen 2015 nicht will, ist das Millionen-Vorhaben wohl gestorben.
Die FDP diskutierte gestern längere Zeit über "2015", hatte Vertreter der Bürgerinitiative zu sich gebeten.
Post sagt: "Wenn die FDP ,2015’ ablehnt, ist das ein klarer Bruch der bisherigen Zusammenarbeit." Und damit das Ende der Koalition. Post weiter: "Dann ist jeder frei, das kann ja auch etwas Gutes sein." Die CDU fühle sich dann auch nicht mehr verpflichtet, Stadtkämmerer und Finanzchef Bernd Kuckels (FDP) wiederzuwählen. Kuckels’ Wahlzeit endet im Oktober 2009.
Norbert Post betont, die CDU habe keine Probleme damit, mit anderen Fraktionen "sachbezogene Entscheidungen" zu treffen.
