Kempen/Kreis Viersen Das wollen die Kandidaten der CDU
Vor der Landtagswahl stellten sich die Bewerber im Kreis Viersen und in Krefeld/Tönisvorst den Fragen der WZ.
Kempen/Kreis Viersen. Gemeinsame Termine im Wahlkampf gehören für Britta Oellers, Marcus Optendrenk und Stefan Berger mittlerweile schon zur Routine. Dabei hatten die CDU-Landtagskandidaten in ihrer bisherigen politischen Arbeit nur wenige Berührungspunkte: Britta Oellers, Ratsfrau aus Krefeld, will am 14. Mai den neuen gemeinsamen Wahlkreis Krefeld I/Viersen III (mit Krefeld-Süd, -West und -Mitte sowie Fischeln und Tönisvorst) erobern. Stefan Berger tritt erneut im Wahlbezirk Viersen I (Viersen, Willich und Schwalmtal) an, für den er schon seit dem Jahr 2000 im Landtag sitzt. Und Marcus Optendrenk möchte auch ohne die Stimmen aus Tönisvorst seinen Wahlkreis Viersen II (Kempen, Grefrath, Nettetal, Brüggen) verteidigen. Mit welchen politischen Schwerpunkten dies gelingen soll, haben die drei Christdemokraten der WZ im Redaktionsgespräch verraten.
Britta Oellers sieht es ähnlich wie ihr SPD-Kontrahent Benedikt Winzen: „Die Bildung des neuen Wahlkreises Krefeld/Tönisvorst ist eine Herausforderung.“ Als langjähriges Ratsmitglied in Krefeld sei sie zwar alles andere als ein Politik-Neuling, aber die Strukturen in Tönisvorst habe sie erst einmal kennenlernen müssen. Manche Probleme seien in beiden Städten aber ähnlich, wenn es zum Beispiel um U-3-Plätze oder Verkehrsfragen gehe. Um sich in der Stadt bekannt zu machen, nimmt sie viele Termine in St. Tönis und Vorst wahr. Denn sie ist sich sicher: „Tönisvorst muss ich ziehen.“ Nur so sei der auf Krefelder Seite eher „rote“ Wahlkreis für die CDU zu gewinnen. Keine Schwächung durch den Verlust von Tönisvorst in seinem Wahlkreis befürchtet Marcus Optendrenk.
Marcus Optendrenk macht das Thema Innere Sicherheit an Zahlen fest: Der Kreis Viersen habe in 15 Jahren elf Prozent seiner Polizeikräfte verloren. Dass auch landesweit der Mangel an Nachwuchs nicht so schnell zu beheben sei, gehe auf das Jahr 2004 zurück: Damals seien vom Land vier von sechs Polizeischulen geschlossen worden.
Das größte Problem für den Staat überhaupt sei jedoch: „Die Leute fühlen sich nicht mehr sicher.“ Wie will die CDU das ändern? Laut Stefan Berger nicht nur durch mehr Polizeikräfte, sondern auch durch eine bessere Ausstattung, zum Beispiel durch Tablets im Streifenwagen und eine vernetzte Software. Auch mehr Videoüberwachung sei notwendig, sagt Berger: „Wir dürfen den öffentlichen Raum nicht preisgeben.“ Ergänzt werden müsse dies durch mehr Ressourcen bei den Gerichten. Der Nettetaler Marcus Optendrenk macht sich außerdem für verdachtsunabhängige Kontrollen im Grenzraum stark.
Sollen Schüler wieder nach neun Jahren auf dem Gymnasium ihr Abitur machen? Oder sollte das Land an G 8 festhalten? Aus Sicht von Stefan Berger, der bei der damaligen Entscheidung im Landtag für G 8 gestimmt hatte, „machen viele Gymnasien G 8 sehr ordentlich“. Es sei kein Grund erkennbar, davon wieder völlig abzukommen. Deshalb müsse es den Schulkonferenzen selbst in einer einmaligen Entscheidung überlassen bleiben, nach wie vielen Jahren sie das Abitur anbieten möchten. Beide Möglichkeiten unter einem Dach anzubieten, überfordere die Schulen, glaubt Berger.
„Wer gut ist, hat kein Problem mit G 8“, sagt Britta Oellers dazu. Während Marcus Optendrenk das Problem an ganz anderer Stelle ausgemacht hat: Es sei eine „fatale Entwicklung“, dass es in der Diskussion um die Zukunftschancen für junge Leute nur noch um Abitur und Studium gehe. Hier müsse die Gesellschaft langsam umdenken — auch um das duale Ausbildungssystem des Handwerks nicht zu gefährden, wie Stefan Berger ergänzt.
Viele Städte in NRW haben hohe Schulden. Nach Ansicht von Marcus Optendrenk Ausdruck eines „strukturellen Problems“, das es seit 30 Jahren gibt. Die Kommunen seien notorisch unterfinanziert, die Altschulden seien außerordentlich hoch. Maßnahmen wie der „Kommunal-Soli“ der Landesregierung änderten daran nichts — und Fördergelder des Landes, die nur für bestimmte Projekte vorgesehen sind, verstärkten das Problem sogar. Er fordert deshalb, mehr „freies Geld“ an die Städte und Gemeinden zu geben. Wie Stefan Berger ergänzt, dürfe das Land auch keine Aufgaben an die Kommunen verteilen, ohne das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen.
Britta Oellers möchte als Landtagsabgeordnete einen Schwerpunkt bei den Themen Jugend und Soziales setzen: Eine bedarfsgerechte Ausstattung der Kitas nennt sie ebenso als Ziel ihrer Arbeit wie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Hier sieht auch Stefan Berger, selbst junger Vater, Handlungsbedarf. Gleiches gelte für das Thema Verkehr. So müsse der schon beschlossene sechsspurige Ausbau der A 52 zwischen den Kreuzen Gladbach und Neersen nun auch zügig angepackt werden. Bisher laufe ein solches Verfahren „völlig ungeordnet“.
Marcus Optendrenk sieht es als Ziel seiner Arbeit an, die richtigen Rahmenbedingungen für eine gute wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu schaffen. Außerdem möchte er den Blick auf die Folgen der „beschleunigten Gesellschaft“ durch den technischen Fortschritt lenken: Immer und überall erreichbar zu sein, bedeute für jeden Einzelnen einen hohen Druck. Deshalb müsse es Rückzugsräume in Kultur, Landschaft und Vereinen geben. Dazu passe der Wahlkampfslogan der CDU: „Für unsere Heimat.“
