Kempen/Kreis Viersen Wahlcheck: FDP fordert mehr Polizei-Personal

Dietmar Brockes, Frank a Campo und Birgit Koenen wollen für die Liberalen in den Düsseldorfer Landtag. Hier antworten sie auf vier Fragen der WZ.

Dietmar Brockes (l./Wahlkreis Viersen II), Frank a Campo (Viersen I) und Birgit Koenen (Krefeld-Tönisvorst) wollen für die FDP in den Landtag.

Dietmar Brockes (l./Wahlkreis Viersen II), Frank a Campo (Viersen I) und Birgit Koenen (Krefeld-Tönisvorst) wollen für die FDP in den Landtag.

Foto: FDP

Innere Sicherheit: Was planen Sie mit Blick auf die Landesaufgabe Polizei?

Die drei Kandidaten der FDP, Dietmar Brockes (Viersen II), Frank a Campo (Viersen I) und Birgit Koenen (Krefeld-Tönisvorst) machen deutlich, dass die Polizei mehr Polizei braucht. Die Einstellungszahlen sollen auf über 2000 pro Jahr verstetigt werden. Gleichzeitig sollen die Beamten mit Blick auf Verwaltungsaufgaben und Bürokratie entlastet werden. Dazu sollen Verwaltungskräfte eingestellt werden. Um Personal zu finden, soll auch Absolventen der Realschule der Zugang in den Polizeidienst ermöglicht werden.

Bildung: Über die Zeit bis zum Abitur wird viel diskutiert. Was wollen Sie — G 8 oder G 9?

Aus Sicht der FDP-Kandidaten soll jede Schule selbst entscheiden, welchen Weg sie für richtig hält. Schulen, die mit dem Abitur nach acht Jahren gute Erfahrungen gemacht haben, sollen den Weg fortsetzen. Schulen, an denen das anders gesehen wird, soll ermöglicht werden, zu G 9 zurückzukehren. Die Wahlfreiheit der Schulen soll Bestandteil eines sogenannten Schulfreiheitsgesetzes sein. Darin will die FDP auch verankern, dass die Schulen mehr personelle, organisatorische, pädagogische und finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten bekommen.

Kommunale Finanzen: Wollen Sie die Haushalte der Kommunen entlasten? Falls ja, wie?

Die Kandidaten der Liberalen sehen dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich. Unter Rot-Grün sei der Schuldenberg der Kommunen so hoch wie noch nie. Ende 2015 seien die Kommunen mit 61,9 Millionen Euro verschuldet gewesen. Auf dem Weg zur Entlastung will die FDP im ersten Schritt die tatsächlichen Finanzbedarfe der Städte und Gemeinden wissenschaftlich feststellen lassen. Dies soll anhand der ihnen zugewiesenen Aufgaben geschehen. Die FDP setzt sich für eine kommunale Mindestfinanzausstattung ein. Damit sollen die Städte und Gemeinden ihre Pflichtaufgaben und einen Grundstock an freiwilligen Leistungen erfüllen können. Zudem sollen die hoch bürokratischen Förderprogramme überprüft werden. Die Kommunen sollen lieber Geld bekommen, das sie nicht zweckgebunden ausgeben müssen.

Für welche Themen aus dem Kreis Viersen bzw. Tönisvorst wollen Sie sich konkret einsetzen?

Dietmar Brockes sagt, dass die Grenzregion viele Potenziale bietet, die bei weitem nicht genutzt werden. Daher müsse die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausgebaut werden. Zudem will er sich dafür einsetzen, dass die Pkw-Maut noch verhindert wird.

Frank a Campo sieht das Thema Maut genauso. Außerdem will er sich dafür stark machen, dass sich die Rahmenbedingungen für Unternehmen im Kreis Viersen verbessern. Weil diese nicht stimmten, werde derzeit weniger investiert. Nur durch Investitionen könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden. In Sachen ÖPNV fordert da Campo die Verlängerung der Regiobahn von Kaarst nach Viersen und eine bessere Schienenanbindung der Region an Venlo.

Birgit Koenen liegt insbesondere das Thema Bildung am Herzen. In der frühkindlichen Bildung will sie sich für mehr Qualität, bessere Betreuungsschlüssel, flexiblere Öffnungszeiten und qualifizierteres Personal einsetzen. Neben den Problemen im Kita-Bereich müsse sich das Land zudem intensiver um eine bessere Ausstattung von Schulen und Hochschulen kümmern. Dazu gehöre auch eine bessere Ausbildung für Lehrer. tkl

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