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FDP Ratingen/Heiligenhaus nimmt Stellung zu Vorfällen im Kapitol

Politik in Ratingen : FDP: Mehr Reaktion statt Empörung

(Red) Die Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese (SPD) und Peter Beyer (CDU) „Angriff auf Freiheit und Demokratie“ wollen die FDP-Bundestagskandidatin Jessica Denné-Weiß und der frühere Bundestagsabgeordnete Detlef Parr so nicht stehen lassen.

„Unsere Reaktion auf die unfassbaren Ereignisse beim Sturm auf das Kapitol muss mehr sein als pflichtbewusste Empörung und deutliche Kritik“, heißt es vonseiten der FDP. „Sie ist ein Weckruf! Auch die Demokratie in unserem Land wird in einem schleichenden Prozess von Bevölkerungsgruppen infrage gestellt, die eine Spaltung unserer Gesellschaft zum Ziel haben, ohne dass wir uns dagegen unmissverständlich und klar genug zur Wehr setzen.“

Der Begriff „Wutbürger“ sei fast schon zu einem Ehrentitel emotional aufgeladener Demonstrierender geworden – mit dem Leitgedanken „Wir gegen die“ des Populismus, kritisieren Parr und Denné-Weiß. „Querdenker“ fänden heimliche Zustimmung, Verschwörungstheorien zunehmend Nährboden. Viele Menschen würden angst- und panikmachenden Klimaaktivisten (Originalton Thunberg) gutwillig Beifall zollen.

„Desinformation wird auch bei uns salonfähig“, so die FDP in einer Stellungnahme. Vom Zeitgeist abweichende Meinungen würden vehement abgelehnt – im Gewand hoher Moralität. „In den sozialen Netzwerken machen sich Zug um Zug radikalere Tendenzen breit, die ihren Zuspruch finden und ihren traurigen Höhepunkt in dieser Woche im Sturm auf das Kapitol erreicht haben“, so die Politiker.

„Wir wollen und müssen zu einer verantwortungsvollen Meinungsfreiheit und zu einer vorurteilsfreien offenen Debattenkultur zurückfinden“, fordern Parr und Denné-Weiß. „Grundpfeiler der Demokratie, die wir nicht länger achtlos angreifen lassen dürfen. Gerade in einem Superwahljahr mit zwei Kommunal-, vier Landtagswahlen und der Bundestagswahl müssen wir allen radikalen Kräften in unserer Gesellschaft geschlossen die Stirn bieten, da wissen wir uns mit Kerstin Griese und Peter Beyer einig. Wir alle haben die Freiheit und die Vielfalt unserer Gesellschaft schätzen gelernt. Nur wechselseitiger Respekt kann ihre demokratischen Wurzeln erhalten.“