Stadt: Aus für City-Ambulanz lange bekannt
An der neuen Ausschreibung für die Rettungsdienstleistung kann sich auch die City-Ambulanz in neuer Inhaberschaft beteiligen.
Krefeld. In der Diskussion um die Schließung der City-Ambulanz zum 19.Mai hat die Stadt mitgeteilt, der Geschäftsleitung und dem Betriebsinhaber des privaten Rettungsdienstes sei seit langem bekannt gewesen, dass eine Betriebserlaubnis über 2007 hinaus nicht erteilt werde.
Der Grund dafür waren Gerichtsentscheidungen gegen den Ambulanz-Chef, der rechtskräftig wegen Brandstiftung und Betrugs verurteilt worden war. Die Stadt spricht ihm deshalb die Zuverlässigkeit ab, die das Rettungsdienstgesetz vom Betreiber eines privaten Rettungsdienstes fordert.
"Die Rechtsposition des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist bereits seit Mai 2006 und die sie bestätigende eindeutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts seit Juli 2008 bekannt. Die Gerichtsbeschlüsse von Februar und April 2009 im Eilverfahren bestätigen dies nachdrücklich", so Stadt-Sprecher Timo Bauermeister.
Die Rettungsdienstleistung soll neu ausgeschrieben werden. Dabei könne sich auch eine Firma City-Ambulanz in anderer Inhaberschaft bewerben.
SPD-Ratsherr Hans Butzen forderte Oberbürgermeister Gregor Kathstede am Donnerstag auf, vor Vollzug der Schließungsverfügung darzulegen, dass der Notarzt- und Rettungsdienst auch ohne die City-Ambulanz verlässlich und zeitgerecht aufrecht erhalten werden könne. bra
