Viele Ideen für die Armen und Schwachen
Die vier etablierten Parteien haben dezidierte Forderungen zur Sozialpolitik.
Düsseldorf. Sozialpolitik ist längst nicht mehr nur eine Domäne linker Parteien. Auch die Bürgerlichen widmen sich in ihren Programmen ausführlich sozialen Fragen. Vieles klingt ähnlich, doch wer genau hinschaut, wird bei den vier etablierten Parteien große Unterschiede finden.
Die CDU verweist zunächst auf Erreichtes. Kernaussage: Die Schuldenfreiheit habe der Stadt Spielräume für eine effektive Sozialpolitik geschaffen. Davon profitierten etwa die Träger der freien Wohlfahrtspflege, deren Leistungsverträge mit der Stadt 46 Millionen Euro umfassen - und die bis 2012 verlängert wurden.
Neben allerlei wohlfeilen, aber wenig konkreten Forderungen ("Die CDU sichert die freiwilligen sozialen Leistungen und baut sie bedarfsgerecht aus", "Die CDU setzt sich für die Belange der Menschen mit Behinderungen ein", "Die CDU unterstützt das bürgerschaftliche Engagement") gibt es auch konkrete Aussagen. So gibt es etwa eine deutliche Absage an die viel diskutierte Abgabe von Heroin auf Rezept für Schwerstabhängige.
Das Düsseldorfer Kombilohnmodell sowie die Ein-Euro-Jobs sollen fortgeführt werden. Die 19Zentren plus für ältere Düsseldorfer möchte die Union um 13Dependancen erweitern. Und: "Die Gesundheitsförderung in Kitas und Schulen wird ausgeweitet."
Der Ausbau der Zentren plus steht auch bei der SPD ganz oben auf dem Wunschzettel. Darüberhinaus haben die Sozialdemokraten eine ganze Reihe weiterer konkreter Forderungen. So will die Partei ein Sozialticket einführen (verbilligte ÖPNV-Zeitkarten für Hartz IV-Empfänger), die Stadtwerke zur Einführung eines Sozialtarifs bewegen und mit dem Einzelhandel Liefer-, Hol- und Bringdienste speziell für ältere und behinderte Düsseldorfer organisieren.
Weitere Forderungen: mehr günstiger Wohnraum, mehr Angebote für Düsselpass-Inhaber, ein Konzept für ein "barrierefreies Düsseldorf" und der Ausbau des Bezirkssozialdienstes. Wie all das finanziert werden soll, darüber findet sich keine Aussage. Das gilt freilich auch für alle anderen Parteien.
Viele Forderungen der SPD finden sich auch bei den Grünen, etwa die nach einem Sozialticket. Darüberhinaus geht die Öko-Partei in ihrem Programm weiter in die Tiefe - und deckt damit mehr Zielgruppen ab. So soll es eine spezialisierte Beratung für Frauen und Mädchen geben, die Gewalt-Opfer sind. Zudem sollen die Hilfen für Arbeitslose, Behinderte, so genannte Illegale, Obdachlose und Drogenkranke verbessert werden.
Die Hartz IV-Regelsätze halten die Grünen für zu niedrig. Zudem soll es Essenszuschüsse für Kinder aus armen Familien geben. Konkret sind auch die Forderungen zur Wohnungspolitik: Jährlich mindestens 2000 Wohnungen müssten gebaut werden - die Investoren sollen verpflichtet werden, je ein Drittel "öffentlich gefördert, zur Miete und als Eigentum zu errichten".
Im Gegensatz zu anderen Parteien hat die FDP auf ein zentrales Kapitel zu sozialen Fragen verzichtet. Entsprechende Aussagen wurden oft anderen Bereichen zugeordnet. Auf die eigene Fahne schreibt man sich, dass "im vergangenen Jahr die Zuschüsse für Vereine von Menschen mit Behinderungen um rund 20 Prozent" erhöht wurden. Diese Budgets sollen weiter steigen.
Weitere Forderungen: die Arbeit der Arge soll effizienter werden, Beratungsangebote für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen die Liberalen stützen, zudem wird eine neue Beratungsstelle für schwule und lesbische Jugendliche gefordert.
Viel Raum widmen die Liberalen der Integration. Zentrale Forderung: Es müsse einen "Runden Tisch" geben. Und: Im Gegensatz zur CDU will die FDP eine Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige, um deren gesundheitliche Situation zu verbessern.
