Meinung: Union muss Denkblockade dringend überwinden

Meinung : Union muss Denkblockade dringend überwinden

Das System der privaten Krankenversicherung führt zu Diskriminierungen der gesetzlich Versicherten. Lange Wartezeiten auf Facharzttermine, schlechteren Behandlungen und höheren Zusatzkosten. Auf der privaten Seite existiert dafür eine Gesundheitswelt wie aus dem Bilderbuch.

Stets nur das Beste und Teuerste. Das fühlt sich nicht nur an wie Zwei-Klassen-Medizin, das ist Zwei-Klassen-Medizin. Und dabei geht es nicht um Arm und Reich. Dass man sich über eine Zusatzversicherung Zusatzleistungen kauft, etwa Chefarzt-Betreuung und Einzelzimmer, das könnte man noch verstehen. Und das könnte auch ein zukünftiger Markt für die Privatkassen sein. Hier geht es um die Beamten. Sie machen den Großteil der privat Versicherten aus.

Die Kombination mit der Beihilfe, die anders als bei gesetzlich Versicherten seitens des Arbeitgebers nicht 50, sondern 70 oder 80 Prozent der Kosten abdeckt, ist eine zusätzliche Privilegierung der Staatsdiener, neben den üppigen Pensionen. Dieses Privileg bezahlt über ihre Steuern dann auch noch die Mehrheit der gesetzlich Versicherten. Das Geschrei des Beamtenbundes — angeblich ist die Funktionsfähigkeit des Staatswesens in Gefahr, wenn die private Krankenversicherung abgeschafft wird — ist grotesk.

Außerdem sorgen die zwei unterschiedlichen Honorarsysteme auch für zwei Klassen von Ärzten. Gedeckelte Kosten hier, überhöhte Abrechnungssätze da. Haus- und Kinderärzte kommen gerade so über die Runden, vor allem auf dem Land. Ärzte, die viele Privatpatienten haben, verdienen sich eine goldene Nase. Kein Wunder, dass sie jetzt am meisten protestieren.

Die von der SPD vorgeschlagene Bürgerversicherung mag nicht die goldene Lösung sein. Das Konzept enthält viele Detailprobleme, auch hätte ein abrupter Systemwechsel unerwünschte Nebenwirkungen. Aber was man von CDU/CSU mindestens in den Gesprächen erwarten muss, ist die Bereitschaft, an einer Reform zu arbeiten. Die Berufung einer unabhängigen Experten-Kommission wäre da ein Kompromiss. Bisher verhängt die Union jedoch eine totale Denkblockade über das Thema. Das kann nicht das Niveau einer neuen großen Koalition sein.

Mögen sich andere als Klientelpartei von Ärzten oder Beamten empfehlen, die Volksparteien können nur die Klientelparteien eines effektiven und zugleich gerechten Gesundheitssystems sein, dem jeder Kranke gleich viel wert ist. Und jeder Arzt auch.