Meinung Maßloser Protest

Die heute bevorstehenden Proteste der Bauern sind vom Demonstrationsrecht nicht gedeckt.

Die bevorstehenden Bauernproteste
Foto: dpa/Bodo Schackow

Noch hätten es die Lobbyisten der Landwirte in der Hand, ihre geplanten massiven Proteste abzusagen. Doch es steht zu befürchten, dass sie es aus Angst vor ihrer eigenen aufgebrachten Klientel nicht wagen. Und so wird es wohl dazu kommen, dass die Bauern das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit massiv missbrauchen. „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ So heißt es in Artikel 8 des Grundgesetzes. Von dem Recht, mit Traktoren-Konvois den Verkehr lahmzulegen, steht da nichts.

Der für die Bauern zuständige grüne Landwirtschaftsminister Özdemir wand sich vor ein paar Tagen auf die mehrfach vom Fernsehmoderator gestellte Frage, was denn die Aktionen der Bauern von denen der sogenannten Klimakleber unterscheide. Statt Özdemir gab dazu jetzt der Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf die passende Antwort: „Klima-Aktivisten demonstrieren friedlich nur mit ihren Körpern für eine lebenswerte Zukunft, für die Einhaltung des einstimmig beschlossenen Pariser Klima-Abkommens. Die Bauern kämpfen rabiat und aggressiv mit ihren dicken Treckern für mehr vom Subventionskuchen für sich selbst.“ Dabei ist die Bundesregierung bereits auf den ersten massiven Druck der Bauern hin eingeknickt. Die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft soll weiterhin gelten. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll nicht auf einmal wegfallen, sondern schrittweise auslaufen. Doch das genügt den Bauern nicht, der Protest droht weiter zu eskalieren. Die körperliche Bedrohung, der sich Wirtschaftsminister Habeck jüngst auf einer Nordseefähre ausgesetzt sah, sollte ein Alarmsignal auch an die Landwirte sein – die Sache könnte außer Kontrolle geraten. Ob diese durch die zum Teil bereits zurückgenommenen Sparmaßnahmen im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen immer noch überproportional belastet sind, kann berechnet und diskutiert werden. Die von den Bauern aufgebaute Drohkulisse aber verschafft ihnen kaum Sympathie und stärkt den Unmut in der Bevölkerung, die ja auch Belastungen schultern muss.

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